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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH

1. Präambel

Die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Eumeniusstraße 15-17, 50679 Köln (nachstehend jurpartner) ist der Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.jurpartner.de und deren Unterseiten. Die folgenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) gelten für Nutzer dieser Internetplattform und regeln deren Verhältnis zu jurpartner. jurpartner stellt Nutzern in Deutschland eine Infrastruktur zur Verfügung, um Rechtsberatungen, Rechtsdienstleistungen und Mediationsleistungen anzufragen, zu beauftragen und zu bezahlen. jurpartner vermittelt diese Rechtdienstleistungen, sie führt selbst keine Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung oder Mediationsleistung durch. Die Rechtsdienstleistungen werden nicht durch jurpartner, sondern durch die Nutzer selbst beauftragt. Zwischen jurpartner und den Nutzern wird durch Akzeptieren dieser AGB ein Nutzungsvertrag geschlossen. Dieser Nutzungsvertrag ist Hauptgegenstand der nachfolgenden AGB.

2. Definitionen

2.1. jurpartner ist die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Eumeniusstraße 15-17. 50679 Köln.

2.2. Plattform ist die von der Jurpartner Services GmbH betriebene Internetplattform, die allgemeine rechtliche Informationen zur Verfügung stellt und natürlichen oder juristischen Personen die Beauftragung der Durchführung einer Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung oder Mediationsleistung zu einem Pauschalpreis ermöglicht. Der Nutzer schließt mit dem Rechtsanwalt bei Eintritt in das Mandatsverhältnis eine Honorarvereinbarung in Höhe des gebuchten Preises.

2.3. Nutzer ist die natürliche oder juristische Person, die diese Internetplattform besucht, um allgemeine Informationen über rechtliche Fragestellungen zu erhalten und/oder den Auftrag zur Durchführung einer Rechtsberatung und/oder Rechtsdienstleistung und/oder Mediationsleistung zu erteilen.

2.4. Anwalt oder Rechtsanwalt meint alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die mit der Jurpartner Services GmbH eine gesonderte Vereinbarung in Bezug auf das Angebot von Rechtsberatungen, Rechtsdienstleistungen und Mediationsleistungen auf dieser Plattform getroffen haben.

Anderer Rechtsdienstleister ist ein solcher Rechtsdienstleister, der nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in seiner jeweils gültigen Fassung zur betreffenden Rechtsdienstleistung ermächtigt ist.

2.5. AGB sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Jurpartner Services GmbH und dem Nutzer in Zusammenhang mit dem Besuch der Plattform und der Inanspruchnahme der vermittelten Dienstleistungen regeln.

3. Vertragsschluss

3.1. Zwischen jurpartner und dem Nutzer kommt ein Vertrag zustande, wenn der Nutzer eine Beratung/Rechtsdienstleistung oder Mediationsleistung über die von jurpartner zur Verfügung gestellte Buchungsstrecke beauftragt, jurpartner die Anfrage annimmt und an einen Rechtsdienstleister oder zum Mediator ausgebildeten Rechtsanwalt weiterleitet.

3.2. Personen, die geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, sind von einem Vertragsschluss mit jurpartner grundsätzlich ausgeschlossen.

3.3. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

3.4. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

3.5. Die Bestelldaten und AGB werden wir Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail zusenden. Ferner können Sie unsere AGB jederzeit unter  jurpartner.de/nutzungsbedingungen.html einsehen. Aus Sicherheitsgründen sind Ihre Bestelldaten nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Beauftragung des Rechtsanwalts/Rechtsdienstleisters

4.1. Der Nutzer kann über die Plattform eine Rechtsberatung und von Rechtsanwälten durchgeführte Mediationen nach dem Mediationsgesetz buchen. Hierfür ist erforderlich, dass der Nutzer mindestens die verpflichtenden, mit einem * versehenen Angaben in ein Formular einträgt. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, seinen Rechtsfall in einem Freitextfeld zu beschreiben und für die Beantwortung der Rechtsfrage bzw. für die Erbringung der Mediationsleistung notwendige Unterlagen hochzuladen.

4.2. Bei einer erfolgreichen Buchung erhält der Nutzer eine jurpartner-Auftragsnummer mitgeteilt. Durch die Buchung beauftragt und bevollmächtigt der Nutzer jurpartner, in seinem Namen ein Angebot auf Abschluss eines Rechtsdienstleistungsvertrages oder eines Mediationsvertrages gegenüber dem ihm am Ende der Abschlussstrecke angezeigten Rechtsanwalt abzugeben.

4.3. Mit dem Absenden der Beauftragung erklärt sich der Nutzer mit der Weitergabe seiner Daten (Kontaktdaten, Falldaten) an den Rechtsdienstleister bzw. Rechtsanwalt einverstanden.

4.4. Nach Absenden des Formulars am Ende der Abschlussstrecke wird der am Ende der Abschlussstrecke angezeigte Rechtsanwalt den Nutzer schnellstmöglich telefonisch unter der vom Nutzer angegebenen Telefonnummer kontaktieren. Mit Anruf des Nutzers durch den Rechtsanwalt und dem Beginn der Erbringung der Beratungs- oder Mediationsleistung kommt der Vertrag über die Erbringung der vereinbarten Rechtsdienstleistung oder Tätigkeit als Mediator zwischen diesem und dem Nutzer zustande (Mandatsverhältnis im Fall einer Rechtsdienstleistung). Die Beratung des Nutzers erfolgt telefonisch anhand der zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen. Der Anruf des Rechtsanwalts erfolgt innerhalb der Servicezeiten der Dienstleister und Anwälte (Montag bis Donnerstag 08 – 20 Uhr, Freitag 08 – 18 Uhr).

4.5. jurpartner behält sich vor, Anfragen nicht an einen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister weiterzuleiten. Hierzu ist keine Angabe von Gründen erforderlich; es ist jedoch insbesondere dann möglich, wenn nach Ermessen der jurpartner keine sach- und interessengerechte Bearbeitung der Anfrage des Nutzers möglich erscheint. Der angezeigte Betrag wird über den angebotenen Zahlungsdienstleister nur eingezogen, wenn der Rechtsanwalt das Mandat bzw. die Beauftragung als Mediator angenommen hat (siehe auch Ziff. 6.3).

4.6. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die zukünftige Erbringung dieser Leistung; insofern behält jurpartner sich vor, diese ohne Angabe von Gründen in Zukunft nicht mehr anzubieten.

5. Mandatsverhältnis

5.1. jurpartner selbst führt ausdrücklich keine anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung des Nutzers oder Mediationen nach dem Mediationsgesetz durch.

5.2. Die Rechtsberatung erfolgt durch einen in dem jeweiligen Fachgebiet spezialisierten Rechtsanwalt. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt mindestens einen Interessenschwerpunkt in dem angefragten Rechtsgebiet hat, gegebenenfalls führt er darüber hinaus einen entsprechenden Fachanwaltstitel. Hierdurch entsteht zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt ein Mandatsverhältnis. Auch alle weiteren, aus dieser Beratung möglicherweise erwachsenden Rechtsdienstleistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister. Eine Mediation erfolgt nur durch einen zum Mediator ausgebildeten Rechtsanwalt.

5.3. Wünscht der Nutzer eine weitergehende Bearbeitung seines Rechtsproblems, erfolgt eine erweiterte Beauftragung des Rechtsanwalts bzw. Rechtsdienstleisters durch den Nutzer.

5.4. Die Pflichten aus dem Mandatsverhältnis oder aus dem Mediationsvertrag bestehen ausschließlich zwischen Nutzer und Rechtsanwalt. jurpartner ist für die Mandatsabwicklung bzw. die Abwicklung des Mediationsvertrages nicht verantwortlich. jurpartner ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzer oder Partneranwalt, die sich allein auf das Mandatsverhältnis oder den Mediationsvertrag beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln. jurpartner weist den Nutzer darauf hin, dass eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, die Interessen des Nutzers zu wahren, z.B. die Verjährung von Ansprüchen zu verhindern oder Fristen zu wahren, erst mit Begründung des Mandatsverhältnisses gemäß Ziffer 4.4 beginnt. Allein die Anfrage des Nutzers bei jurpartner begründet keine derartigen Pflichten von jurpartner oder des Rechtsanwalts.

6. Kosten

6.1. Die Plattformnutzung selbst ist für den Nutzer kostenlos. Gegebenenfalls anfallende Gebühren für seine eigene Internet- und/oder Telefonverbindung trägt der Nutzer.

6.2. Nutzer, die über eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung verfügen, tragen im Rahmen ihrer Deckungszusagen grundsätzlich keine Kosten. Die Abrechnung erfolgt in diesen Fällen unmittelbar mit der Rechtsschutzversicherung. Eine gegebenenfalls anfallende Selbstbeteiligung ist jedoch vom Nutzer zu tragen.

6.3. Beauftragt der Nutzer über die Abschlussstrecke jurpartner, für ihn ein Angebot auf Abschluss eines Rechtsdienstleistungvertrags oder eines Mediationsvertrags mit dem am Ende der Abschlussstrecke angezeigten Rechtsanwalt abzugeben, fallen die hierfür ausgewiesenen Kosten an. jurpartner wird den ausgewiesenen Betrag als Vorschuss für ihre Auftragstätigkeit einziehen. Auf die Entstehung von Kosten wird der Nutzer vor Buchung ausdrücklich hingewiesen. Die Kosten zahlt der Nutzer über den von jurpartner angebotenen Zahlungsdienstleister. Bei den Kosten für die durch die Rechtsanwälte und Rechtsdienstleister erbrachten Dienstleistungen und Mediationsleistungen handelt es sich um Pauschalpreise. Der Nutzer schließt mit dem Rechtsanwalt bei Eintritt in das Mandatsverhältnis eine Honorarvereinbarung in Höhe des gebuchten Preises.

6.4. Beauftragt der Nutzer den Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister mit einer weiteren Tätigkeit, erfolgt die Preisabsprache unmittelbar zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister. Die Bezahlung erfolgt hierbei auch ausschließlich über das dem Nutzer zur Verfügung gestellte Bezahlsystem.

7. Pflichten des Nutzers, Freistellungsverpflichtung

7.1. Der Nutzer verantwortet die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm auf der Plattform gemachten Angaben und verpflichtet sich bei Nutzung der Plattform dazu, keine Daten und/oder sonstigen Inhalte einzustellen, die anwendbare Rechtsvorschriften und/oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen.

7.2. Die Plattform darf vom Nutzer nicht für Spammingaktivitäten, unberechtigte Datenmanipulationen und/oder Cyberattacken missbraucht werden. Der Nutzer stellt jurpartner gleichzeitig von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten frei, die jurpartner aufgrund einer solchen Aktivität seitens des Nutzers entstehen. Daneben bleiben weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche seitens jurpartner vorbehalten.

8. Haftung

8.1. jurpartner haftet nicht für das Zustandekommen sowie für die daraus erwachsende Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Rechtsanwalt bzw. anderem Rechtsdienstleister. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für Beratungsfehler und Fristversäumnisse seitens des Rechtsanwalts oder anderen Rechtsdienstleistern.

8.2. Die auf der Plattform dargestellten rechtlichen Informationen dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und stellen keine rechtliche Beratung dar.

8.3. jurpartner haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für Sach- und Vermögensschäden haftet jurpartner in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von jurpartner ausgeschlossen.

8.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von jurpartner.

8.5. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 8 lassen die Haftung von jurpartner gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt.

9. Verfügbarkeit der Plattform

9.1. Es besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch seitens des Nutzers auf eine dauerhafte und ständige Verfügbarkeit der Plattform.

9.2. jurpartner realisiert, unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Plattform deshalb nicht zur Verfügung, wird jurpartner den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von jurpartner liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist, übernimmt jurpartner keinerlei Verantwortung.

10. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Nutzers werden von jurpartner nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, wie der Nutzer hierin eingewilligt hat oder wie es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), das Telemediengesetz (TMG) oder ein anderes, einschlägiges Gesetz es zulässt. Einzelheiten hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von jurpartner.

11. Vertragslaufzeit

Der Vertrag mit dem Nutzer endet mit der direkten Kontaktaufnahme zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister bzw. Mediator.

12. Außergerichtliche Streitbeilegung

12.1. Im Zusammenhang mit Online-Marktplätzen mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Hier muss sodann ein elektronisches Beschwerdeformular ausgefüllt worden, wobei sich die notwendigen Angaben aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ergeben. Die E-Mail-Adresse von jurpartner findet sich im Impressum. jurpartner ist nicht verpflichtet und bereit, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.

12.2. jurpartner ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach VSBG teilzunehmen.

13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

13.1. Widerrufrecht im Hinblick auf den Nutzungsvertrag

Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer, der Verbraucher im Sinne der § 13 BGB ist, und jurpartner. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Vertragsschluss in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Eumeniusstraße 15-17, 50679 Köln; 0221-8277-1539, 0221 8277-2115, support@jurpartner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden:

An:
Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Eumeniusstraße 15-17
50679 Köln
E-Mail: support@jurpartner.de

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Jurpartner-Auftragsnummer:
Diese Dienstleistung wurde bestellt am:
Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 
Datum

13.2 Widerrufsrecht im Hinblick auf den Mandats- bzw. Mediationsvertrag

Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer, der Verbraucher im Sinne der § 13 BGB ist, und der zu beauftragenden Rechtsanwaltskanzlei. Die Rechtsanwaltskanzlei hat jurpartner bevollmächtigt, die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts vorzunehmen und etwaige Widerrufe entgegenzunehmen. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Vertragsschluss in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Eumeniusstraße 15-17, 50679 Köln; 0221-8277-1539, 0221 8277-2115, support@jurpartner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden:

An:
Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Eumeniusstraße 15-17
50679 Köln
E-Mail: support@jurpartner.de

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Jurpartner-Auftragsnummer:
Diese Dienstleistung wurde bestellt am:
Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 
Datum

14. Allgemeine Regelungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von jurpartner in Köln.

14.3. Eine Aufrechnung des Nutzers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig oder zumindest entscheidungsreif festgestellten Forderungen möglich. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Rückzahlungsansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer nach Widerruf des Vertrages (Rückabwicklungsansprüche).

14.4. Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 16.05.2019

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