Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH

  1. Präambel

    Die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Eumeniusstraße 15-17, 50679 Köln (nachstehend „jurpartner“) ist der Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.jurpartner.de und deren Unterseiten. Die folgenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für Nutzer dieser Internetplattform und regeln deren Verhältnis zu jurpartner. jurpartner stellt Nutzern in Deutschland eine Infrastruktur zur Verfügung, um Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen anzufragen, zu beauftragen und zu bezahlen. jurpartner vermittelt diese Rechtdienstleistungen, sie führt selbst keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung durch. Die Rechtsdienstleistungen werden nicht durch jurpartner, sondern durch die Nutzer selbst beauftragt. Zwischen jurpartner und den Nutzern wird durch Akzeptieren dieser AGB ein „Nutzungsvertrag“ geschlossen. Dieser Nutzungsvertrag ist Hauptgegenstand der nachfolgenden AGB.

  2. Definitionen

    1. „jurpartner“ ist die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Eumeniusstraße 15-17. 50679 Köln.

    2. „Plattform“ ist die von der Jurpartner Services GmbH betriebene Internetplattform, die allgemeine rechtliche Informationen zur Verfügung stellt und natürlichen oder juristischen Personen die Beauftragung der Durchführung einer Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung zu einem Pauschalpreis ermöglicht.

    3. „Nutzer“ ist die natürliche oder juristische Person, die diese Internetplattform besucht, um allgemeine Informationen über rechtliche Fragestellungen zu erhalten und/oder den Auftrag zur Durchführung einer Rechtsberatung und/oder Rechtsdienstleistung zu erteilen.

    4. „Anwalt“ oder „Rechtsanwalt“ meint alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die mit der Jurpartner Services GmbH eine gesonderte Vereinbarung in Bezug auf das Angebot von Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen auf dieser Plattform getroffen haben. „Anderer Rechtsdienstleister“ ist ein solcher Rechtsdienstleister, der nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in seiner jeweils gültigen Fassung zur betreffenden Rechtsdienstleistung ermächtigt ist.

    5. „AGB“ sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Jurpartner Services GmbH und dem Nutzer in Zusammenhang mit dem Besuch der Plattform und der Inanspruchnahme der vermittelten Dienstleistungen regeln.

  3. Vertragsschluss

    1. Zwischen jurpartner und dem Nutzer kommt ein Vertrag zustande, wenn der Nutzer eine Beratung/Rechtsdienstleistung über die von jurpartner zur Verfügung gestellte Buchungsstrecke beauftragt, jurpartner die Anfrage annimmt und an einen Rechtsdienstleister weiterleitet.

    2. Personen, die geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, sind von einem Vertragsschluss mit jurpartner grundsätzlich ausgeschlossen.

  4. Beauftragung des Rechtsanwalts/Rechtsdienstleisters

    1. Der Nutzer kann über die Plattform eine telefonische Rechtsberatung buchen. Hierfür ist erforderlich, dass der Nutzer mindestens die verpflichtenden, mit einem * versehenden Angaben in ein Formular einträgt. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, seinen Rechtsfall in einem Freitextfeld zu beschreiben und für die Beantwortung der Rechtsfrage notwendige Unterlagen hochzuladen. Bei einer erfolgreichen Buchung erhält der Nutzer eine jurpartner-Auftragsnummer mitgeteilt.

    2. Mit dem Absenden der Beauftragung erklärt sich der Nutzer mit der Weitergabe seiner Daten (Kontaktdaten, Falldaten) an den Rechtsdienstleister bzw. Rechtsanwalt einverstanden.

    3. Nach Absenden des Formulars am Ende der Abschlussstrecke wird ein Rechtsdienstleister bzw. Rechtsanwalt den Nutzer schnellstmöglich telefonisch unter der vom Nutzer angegebenen Telefonnummer kontaktieren. Die Beratung des Nutzers erfolgt telefonisch anhand der zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen. Der Anruf des Anwalts erfolgt innerhalb der Servicezeiten der Dienstleister und Anwälte (Montag bis Donnerstag 08– 20 Uhr, Freitag 08 – 18 Uhr).

    4. jurpartner behält sich vor, Anfragen nicht an einen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister weiterzuleiten. Hierzu ist keine Angabe von Gründen erforderlich; es ist jedoch insbesondere dann möglich, wenn nach Ermessen der jurpartner keine sach- und interessengerechte Bearbeitung der Anfrage des Nutzers möglich erscheint.

    5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die zukünftige Erbringung dieser Leistung; insofern behält jurpartner sich vor, diese ohne Angabe von Gründen in Zukunft nicht mehr anzubieten.

  5. Mandatsverhältnis

    1. jurpartner selbst führt ausdrücklich keine anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung des Nutzers durch.

    2. Die Rechtsberatung erfolgt durch einen in dem jeweiligen Fachgebiet spezialisierten Experten durchgeführt. Zwischen dem Nutzer und Anwalt entsteht sodann ein Mandatsverhältnis. Die Beratung und alle weiteren, aus dieser Beratung erwachsenden etwaigen Rechtsdienstleistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzern und dem Anwalt bzw. Rechtsdienstleister.

    3. Wünscht der Nutzer eine weitergehende Bearbeitung seines Rechtsproblems, erfolgt eine erweiterte Beauftragung des Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister durch den Nutzer.

    4. Die Pflichten aus dem Mandatsverhältnis bestehen ausschließlich zwischen Nutzer und Anwalt. jurpartner ist für die Mandatsabwicklung nicht verantwortlich. jurpartner ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzer oder Partneranwalt, die sich allein auf das Mandatsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.

  6. Kosten

    1. Die Plattformnutzung selbst ist für den Nutzer kostenlos. Gegebenenfalls anfallende Gebühren für seine eigene Internet- und/oder Telefonverbindung trägt der Nutzer.

    2. Nutzer, die über eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung verfügen, tragen im Rahmen ihrer Deckungszusagen grundsätzlich keine Kosten. Die Abrechnung erfolgt in diesen Fällen unmittelbar mit der Rechtsschutzversicherung. Eine gegebenenfalls anfallende Selbstbeteiligung ist jedoch vom Nutzer zu tragen.

    3. Bucht der Nutzer über die Abschlussstrecke eine Rechtsdienstleistung, fallen die hierfür ausgewiesenen Kosten an. Auf die Entstehung von Kosten wird der Nutzer vor Buchung ausdrücklich hingewiesen. Die Kosten zahlt der Nutzer über den von jurpartner angeboten Zahlungsdienstleister. Bei den Kosten der durch die Rechtsanwälte und Rechtsdienstleister erbrachten Dienstleistungen handelt es sich um Pauschalpreise. Der Nutzer schließt mit dem Rechtsanwalt bei Eintritt in das Mandatsverhältnis eine Honorarvereinbarung in Höhe des gebuchten Preises. Jurpartner weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass diese gegebenenfalls von den im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) vorgesehenen Vergütungen abweichen können.

    4. Beauftragt der Nutzer den Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister mit einer weiteren Tätigkeit, erfolgt die Preisabsprache unmittelbar zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister. Die Bezahlung erfolgt hierbei auch ausschließlich über das dem Nutzer zur Verfügung gestellte Bezahlsystem.

  7. Pflichten des Nutzers, Freistellungsverpflichtung

    1. Der Nutzer verantwortet die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm auf der Plattform gemachten Angaben und verpflichtet sich bei Nutzung der Plattform dazu, keine Daten und/oder sonstigen Inhalte einzustellen, die anwendbare Rechtsvorschriften und/oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte verletzen.

    2. Die Plattform darf vom Nutzer nicht für Spammingaktivitäten, unberechtigte Datenmanipulationen und/oder Cyberattacken missbraucht werden. Jurpartner haftet für durch solche Aktivitäten verursachte Schäden nicht; der Nutzer stellt jurpartner gleichzeitig von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten frei, die jurpartner aufgrund einer solchen Aktivität seitens des Nutzers entstehen. Daneben bleiben weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche seitens jurpartner vorbehalten.

  8. Haftung

    1. jurpartner haftet nicht für das Zustandekommen sowie für die daraus erwachsende Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Anwalt bzw. anderem Rechtsdienstleister. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für Beratungsfehler und Fristversäumnisse seitens des Rechtsanwalts oder anderen Rechtsdienstleistern.

    2. Die auf der Plattform dargestellten rechtlichen Informationen dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und stellen keine rechtliche Beratung dar. Für Unvollständigkeit oder Ungenauigkeit haftet jurpartner nicht.

    3. jurpartner haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet jurpartner nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf.

    4. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von jurpartner.

  9. Verfügbarkeit der Plattform

    1. Es besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch seitens des Nutzers auf eine dauerhafte und ständige Verfügbarkeit der Plattform.

    2. jurpartner realisiert unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Plattform deshalb nicht zur Verfügung, wird jurpartner den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von jurpartner liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist, übernimmt jurpartner keinerlei Verantwortung.

  10. Datenschutz

    Personenbezogene Daten des Nutzers werden von jurpartner nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, wie der Nutzer hierin eingewilligt hat oder wie es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), das Telemediengesetz (TMG) oder ein anderes, einschlägiges Gesetz es zulässt. Einzelheiten hierzu finden sich in der Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von jurpartner.

  11. Vertragslaufzeit

    Der Vertrag mit dem Nutzer endet mit der Weitergabe der Angaben des Nutzers an den Rechtsdienstleister, spätestens aber mit der direkten Kontaktaufnahme zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister.

  12. Außergerichtliche Streitbeilegung

    1. Im Zusammenhang mit Online-Marktplätzen mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Hier muss sodann ein elektronisches Beschwerdeformular ausgefüllt worden, wobei sich die notwendigen Angaben aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ergeben.

    2. jurpartner ist nicht verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.

  13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer, der Verbraucher im Sinne der § 13 BGB ist und jurpartner. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Vertragsschluss in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Eumeniusstraße 15-17, 50679 Köln; support@jurpartner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden:

An:
Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Eumeniusstraße 15-17
50679 Köln
E-Mail: service@jurpartner.de

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Jurpartner-Auftragsnummer:
Diese Dienstleistung wurde bestellt am:
Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

  1. Allgemeine Regelungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von jurpartner in Köln. Das gleiche gilt, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlegt. Jurpartner kann darüber hinaus im Einzelfall festlegen, dass der Gerichtsstand am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers liegt.

    3. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Abreden sind nicht gültig. Auch eine Änderung oder Ergänzung dieser Klausel bedarf der Textform. Seitens jurpartner können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Änderungen werden seitens jurpartner nur aus triftigen Gründen durchgeführt. Diese könnten insbesondere Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, sowie technische Entwicklungen sein. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der geänderten AGB, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, wird jurpartner auf diese Frist, das Widerspruchsrecht des Nutzers sowie die Rechtsfolgen des Schweigens nochmals hinweisen.

    4. Eine Aufrechnung des Nutzers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

    5. Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 30.11.2018

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