telefonische Rechtsberatung
Zurück

Vergleich mit VW im Dieselskandal: Betroffene erhalten Entschädigung

Auto Auf Münzen Im Sparschwein

Update: 

Unter www.mein-vw-vergleich.de steht euch nun eine Plattform zur unkomplizierten Abwicklung des Vergleichs zur Verfügung. Die für die Anmeldung benötigten Zugangsdaten erhalten die in der Musterfeststellungsklage angemeldeten berechtigten Personen ab sofort per Brief. Außerdem werden sie gleichzeitig über Details und Voraussetzungen der angebotenen Einmalzahlung informiert.

 

Nach langem Hin und Her hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) nun doch ein Vergleich mit Volkswagen (VW) erzielt. Die Musterfeststellungsklage, die der Verband gegen VW erhoben hatte, ist damit beendet. Betroffene Dieselkunden können je nach Modell und Alter ihres Fahrzeugs zwischen 1350 und 6257 Euro erhalten.


Du bist betroffener Dieselkunde, eingetragen in der Musterfeststellungsklage und überlegst, ob du den Vergleich von VW annehmen sollst? Unsere Experten helfen dir gerne weiter!

 


Lass deinen Fall von unseren Rechtsexperten individuell prüfen.

Recht bekommen kann schnell teuer werden – wir wollen das ändern!

Überraschender Durchbruch vor dem Oberlandesgericht Braunschweig: VZBV erzielt Vergleich mit VW

Nachdem es lange so aussah, als ob ein Vergleich nicht zustande kommen würde, ist dies vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nun doch gelungen: Der VZBV und VW haben sich darauf geeinigt, dass Hunderttausende der vom Dieselskandal betroffene Kunden Entschädigungen bekommen. Je nach Alter und Modell des Fahrzeugs stehen den Betroffenen nach der umfassenden Einigung zwischen 1350 und 6257 Euro zu, was laut VW im Schnitt rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises entspreche. Insgesamt stellt der Autokonzern nach dem Vergleichsangebot rund 830 Millionen Euro zur Verfügung.

Einigung mit VW: Das beinhaltet der Vergleich

Neben den Entschädigungszahlungen übernimmt VW individuelle Anwaltskosten von bis zu 190 Euro netto. Der Autokonzern will für die Abwicklung eine Plattform einrichten, über die die vergleichsberechtigten Dieselkunden ab Ende März eine Einmalzahlung erhalten können – dafür müssen sie aber in Zukunft auf Klagen gegen den Konzern in der Sache verzichten.

Darüber hinaus sollen unabhängige Wirtschaftsprüfer die Abwicklung stichprobenartig überprüfen und eine namenhaft besetzte Ombudsstelle für mögliche Streitfragen eingerichtet werden. Wie das Handelsblatt berichtet, könnte die Ombudsstelle mit der ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem ehemaligen Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sowie Günter Hirsch, Ex-Präsident des Bundesgerichtshofes besetzt werden.

Für wen gilt der Vergleich?

Nach den bisherigen Einigungen können nur solche Verbraucher in den Genuss des Vergleiches kommen, die sich in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Bundesamt für Justiz vermeldete für dieses rund 470.000 Anmeldungen – laut VW habe es aber auch einige Abmeldungen und Mehrfachnennungen gegeben.


Erster Vergleich war noch gescheitert

Da ein Vergleich geschlossen wurde, ist das Verfahren der Musterfeststellungsklage damit beendet – das kommt für viele überraschend, denn vorherige, zunächst außergerichtliche Verhandlungen waren noch daran gescheitert, dass sich der VZBV und VW partout nicht einigen konnten. VW hatte sich bereits in den ersten Einigungsversuchen bereit erklärt, 830 Millionen Euro für die geprellten Kunden bereitzustellen, beendete die Verhandlungen dann aber kurz vor Abschluss. Der Autobauer ließ verlautbaren, dass die Verbraucheranwälte des unakzeptable Honorarforderungen gestellt hätten; im Gegenzug erklärte der VZBV, dass VW mit seinem Verhalten im Rahmen des Abgasskandals nun einen erneuten Vertrauensbruch gegenüber den Verbrauchern begehe.

Um zu schlichten, griff dann das OLG Braunschweig ein und übernahm die Moderation in den Auseinandersetzungen. Nach mehreren Tagen, in denen der OLG-Präsident Wolfgang Scheibel vermittelte, wurde dann schließlich doch noch ein Vergleich erzielt.


Muss ich als Betroffener den Vergleich annehmen?

Kritik seitens der Verbraucherschützer gibt es aber dennoch nach wie vor – so wurden Zweifel daran geäußert, dass VW jedem einzelnen Kunden im Rahmen des Vergleichs eine Zahlung nach transparenten Kriterien gewähren werde.

Für Betroffene stellt sich damit die Frage, ob sie den Vergleich annehmen müssen – dies ist allerdings nicht der Fall. VW übernimmt, wie gesagt, Anwaltskosten von bis zu 190 Euro netto – und nach der Beratung können die Dieselkunden bis zum 20. April noch aussteigen. Bis zu diesem Datum müssen sich die in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragenen Verbraucher also entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen.

Wer sich dagegen entscheidet, kann noch bis Oktober 2020 Individualklage erheben. Dies gilt auch für Kunden, die ihr Auto nach dem 31. Dezember 2015 gekauft haben oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten, denn solche Sachverhalte waren von der Musterfeststellungsklage ausgeschlossen.



© jurpartner 2020