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Coronavirus: Rechte von Reisenden

Frau mit Mundschutz

Seit das Coronavirus Europa und Deutschland erreicht hat, sorgen sich viele Menschen und sind verunsichert. Auch in rechtlicher Hinsicht sind jetzt viele Fragen offen – das gilt besonders für diejenigen, die eine Reise geplant haben, deren Flug gestrichen wurde oder die sich unter Quarantäne befinden. Wir erklären dir hier gemeinsam mit Rechtsanwalt Frank Preidel von der Kanzlei Preidel . Burmester Rechtsanwälte aus Hannover, was du zum Thema Coronavirus und Reiserecht wissen musst.

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Darf man momentan verreisen?

Zunächst zur wichtigsten Frage: Darf und sollte man momentan überhaupt verreisen? Das Auswärtige Amt hat hier eine ganz klare Empfehlung: Es gibt eine weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni. Das heißt, du solltest momentan nicht als Tourist ins Ausland verreisen. Zudem sind Großveranstaltungen in Deutschland bis zum 31. August verboten. Hierzu zählen beispielsweise Festivals oder Konzerte. Ab wann ein Event als Großveranstaltung gilt, legt jedes Bundesland selbst fest. Reisen innerhalb von Deutschland wurden hingegen mittlerweile teilweise wieder erlaubt. Hierbei gelten jedoch strenge Regelungen, um Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen einzuhalten.

Auch im europäischen Ausland deuten sich erste Lockerungen an: Ab dem 15. Juni soll es für die Mitgliedsstaaten der EU, Großbritannien, die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein individuelle Reisehinweise – und somit keine Reisewarnung wie bisher geben. Weitere Informationen zu den Regelungen einzelner Länder erhältst du hier. Zudem kannst du dich auf der Seite des Auswärtigen Amts und des Robert-Koch-Instituts über weitere Entwicklungen informieren.

Übrigens: Im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz hat YouGov eine repräsentative Befragung durchgeführt, die sich mit den aktuellen Reiseplanungen der Deutschen sowie ihren bisherigen Erfahrungen in Bezug auf bereits stornierte Reisen befasst. Die Ergebnisse zeigen, dass bereits 40 Prozent der Deutschen vor Ausbruch der Pandemie eine Reise gebucht hatten, die ausgefallen ist bzw. aller Wahrscheinlichkeit nach ausfallen wird. Für den anstehenden Sommerurlaub haben viele Deutsche die Hoffnung trotzdem noch nicht aufgegeben: Immerhin jeder Dritte hofft, dass es mit dem Sommerurlaub doch noch klappt: 21 Prozent der Befragten möchten in diesem Jahr innerhalb Deutschlands verreisen, 13 Prozent planen sogar im Ausland zu urlauben. Weitere 19 Prozent sind sich noch nicht sicher.


Können Urlauber Reisen wegen des Coronavirus‘ kostenlos stornieren?

Reiserücktritt bei Pauschalreisen

Im Reiserecht kommt es in Bezug auf deine Rücktrittsmöglichkeiten immer darauf an, ob du eine Pauschal- oder eine Individualreise gebucht hast. Pauschalreisende haben in der Regel bessere Karten, ihre Reise kostenlos zu stornieren oder umbuchen zu können.

Sobald es für ein Land oder eine Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gibt, sind Pauschalreisen dorthin in der Regel – aber nicht immer – kostenlos stornierbar. Da eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen wurde, sind Reisen in der Regel kostenfrei stornierbar. Denn die Warnung gilt rechtlich betrachtet als starkes Indiz für unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände, die zum Rücktritt der Reise berechtigen, so Rechtsanwalt Frank Preidel. Die weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische gilt bis mindestens Ende April. Dieses Datum könnte sich jedoch je nach aktueller Lage noch ändern. Bevor du deine Reise stornierst, solltest du zuerst Kontakt zum Reiseveranstalter aufnehmen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Momentan wenden sich aber ohnehin viele Reiseveranstalter direkt an ihre Kunden, da sie die gebuchten Pauschalreisen absagen. Pauschalreisende müssen daher oftmals nicht selbst aktiv werden.


Aktueller Rechtsfall

Carolin F. hat ihren Südtirol-Urlaub aufgrund des Coronavirus für September 2020 storniert. Der Reiseveranstalter möchte die Anzahlung allerdings nicht zurückerstatten, weil noch nicht klar ist, dass er die Leistung nicht erbringen kann.

 

Rechtliche Würdigung: Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts kann als Begründung für unvermeidbare außergewöhnliche Umstände dienen, die zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen. Diese Warnung gilt aktuell allerdings nur bis zum 14. Juni 2020. Kunden, die jetzt auf eigenes Risiko Reisen nach diesem Stichtag absagen, müssen gegebenenfalls mit Storno­gebühren rechnen.

 

Lösung: ROLAND Rechtsschutz, die Muttergesellschaft der jurpartner, hat ihre Kunden telefonisch an einen auf Reiserecht spezialisierten Kooperationspartner weitergeleitet. Dieser Kooperationspartner hat ein Anschreiben an den Reiseveranstalter verfasst und die Anzahlung erfolgreich zurückgefordert. Auch Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung können über jurpartner kostengünstig mit der Schriftlichen Soforthilfe Hilfe erhalten.

Reiserücktritt bei Individualreisen

Normalerweise sieht es für Individualreisende dagegen nicht so rosig aus, zum Beispiel wenn es um eine Flugrückerstattung geht. Sie haben nur dann einen Anspruch auf einen Ersatzflug und eine Ausgleichszahlung, wenn die Fluggesellschaft den Flug 14 Tage vor Abflug oder noch kurzfristiger absagt. Da die meisten Flüge momentan aber nicht mehr durchgeführt werden und Grenzen geschlossen sind, können sich Individualreisende hierauf berufen. Auch bei Individualreisen bestehen deshalb gute Chancen, dass du deinen Flug stornieren oder umbuchen kannst, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben, obwohl das Coronavirus und die damit zusammenhängenden Ausfälle rechtlich gesehen als höhere Gewalt einzustufen und damit grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Viele Airlines werden sich vermutlich auf außergewöhnliche Umstände berufen, die sie von einer Zahlungspflicht entbinden würde. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss bezogen auf den Einzelfall geprüft werden, so der Rechtsexperte. Wenn dein Flug gestrichen wurde und du prüfen willst, ob dir eine Entschädigung zusteht, kannst du dies hier tun.

Auch weitere Leistungen wie Unterkünfte, Ausflüge oder Mietwagen sind in der Regel erstattungsfähig. Können Individualreisende den Urlaubsort nicht erreichen, weil die Grenzen gesperrt sind, müssen sie nach deutschem Recht auch nicht dafür zahlen, erklärt Rechtsanwalt Frank Preidel. Individualreisende müssen sich allerdings eigenständig um die Stornierung oder Umbuchung kümmern. Zudem gibt es hierbei eine Ausnahme: Wenn du deine Unterkunft direkt beim Vermieter im Ausland gebucht hast, gilt das Recht des jeweiligen Landes. Je nach Fall kann es dann vorkommen, dass du Stornogebühren zahlen musst.


Rückholprogramm nach Flugausfällen

Für Reisende, die im Ausland festsaßen hat die Bundesregierung im März und April ein Rückholprogramm für tausende Deutsche durchgeführt. Hierdurch würden über 240.000 Deutsche nach Deutschland zurückgebracht.  Diese Reisenden mussten zwar nicht in Vorleistung für den Flug treten, allerdings aber: Betroffene müssen den im Konsulargesetz festgeschriebenen Anteil der Kosten tragen. Die genaue Höhe der Kosten ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Laut dem Auswärtigen Amt sind sie ungefähr mit denen eines Economy-Tickets für die Route vergleichbar, so der Rechtsexperte. Rechtsanwalt Frank Preidel hierzu: In einigen Ländern gestaltet sich der Rücktransport allerdings schwieriger, sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis alle Deutschen zurückgeholt wurden. Um diese Personen kümmern sich nun die deutschen Botschaften. Für Fragen steht die jeweilige Auslandsvertretung oder der Bürgerservice des Auswärtigen Amts zur Verfügung.

Auch wenn nun wieder touristische Reisen in einige Länder möglich sind, sollten sich Reisende trotzdem der Risiken bewusst sein. Denn das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass es eine weitere Rückholaktion von Urlaubern nicht geben wird. Du solltest also abwägen, ob du eine Reise ins Ausland wirklich antreten möchtest.


Sonderfall bei Pauschalreisen: Ausfall von versprochenen Reisebestandteilen

Wenn bei einer Reise einzelne Programmpunkte ausfallen müssen, kann der Reisepreis gemindert werden. Das kann der Fall sein, wenn du wesentliche Sehenswürdigkeiten im Rahmen der Pauschalreise nicht besuchen kannst, zum Beispiel Teile der Chinesischen Mauer. Es kommt hierbei darauf an, ob es durch den Programmausfall zu einer erheblichen Änderung der Reise kommt – dann kannst du von der Pauschalreise im Einzelfall kostenfrei zurücktreten. Auch hier kommt es jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und die vereinbarten Reisebedingungen an – wende dich deshalb zunächst an den Reiseveranstalter.


Ausfall von Kreuzfahrten

Wenn Du eine Kreuzfahrt gebucht hast, wirst du deine Reise wohl nicht antreten können. Weil immer mehr Häfen wegen des Coronavirus‘ schließen, haben etliche Reedereien Kreuzfahrten abgesagt.

AIDA Cruises hat alle Reisen bis voraussichtlich Ende Juli abgesagt. Kreuzfahrten nach Kanada oder in die USA wurden für das gesamte Jahr abgesagt.

TUI Cruises hat alle Mein Schiff-Reisen bis mindestens Mitte Juli abgesagt. Reisen, die bis zum 31. August 2020 stattfinden sollten, können bis spätestens fünf Tage vor Reisebeginn gebührenfrei umgebucht werden. Bei abgesagten Reisen bekommst du zudem 10 Prozent Ermäßigung für die gesamte Reise. Reisen bis zum 30. Juni kannst du bis spätestens fünf Tage vor Reisebeginn kostenlos umbuchen. 

MSC Cruises hat alle Kreuzfahrten bis 31. Juli 2020 abgesagt. Reisende haben die Möglichkeit, Kreuzfahrten mit Abfahrtsdatum bis einschließlich 31. Oktober 2020 bis 48 Stunden vor der Abfahrtszeit des Schiffes kostenfrei umzubuchen. Die Reederei bietet dir für den Ausfall eine 100-prozentige Gutschrift über den Reisepreis an. Den kannst du bis Ende 2021 bei MSC einlösen.

 


Quelle: WirkaufendeinenFlug

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Reiserücktritt bei Quarantäne in Deutschland

Bist du momentan in Deutschland und wirst unter Quarantäne gestellt, ist es für dich vermutlich generell schwierig, deine Reise momentan zu stornieren. Dies gilt unabhängig davon, ob du eine Pauschalreise gebucht hast oder deine Reise selbst organisierst und liegt daran, dass auch der Reiseveranstalter nichts dafür kann, dass du dich – womöglich – mit dem Virus infiziert hast.

Anders sieht es aus, wenn du eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hast. Diese springt im Falle einer Quarantäne in den meisten Fällen ein, weil es sich um einen schwerwiegenden und nicht vorhersehbaren Grund handelt, aus dem du deine Reise nicht antreten kannst.


Quarantäne im Ausland

Du hast bestimmt von dem Kreuzfahrtschiff in Japan gehört, dessen Passagiere unter Quarantäne gestellt wurden. Oder dass auf Teneriffa ein Hotel mit knapp 1.000 Feriengästen unter Quarantäne gestellt wurde, weil ein Gast positiv auf Corona getestet worden war. Was passiert in so einer Situation, etwa, wenn du deinen geplanten Rückflug nicht antreten kannst? Oder wenn du unter Quarantäne im Hotel stehst? Für Pauschalreisende gilt hier, dass der Reiseveranstalter in der Regel die Kosten für einen verlängerten Aufenthalt von bis zu drei Tagen trägt. Anschließend müssen Reisende die Kosten selber tragen. In einigen Ländern übernehmen die Behörden zusätzliche Kosten, wenn Urlauber unter Quarantäne gestellt werden. Dies hängt allerdings von den jeweils geltenden Gesetzen ab, so Rechtsanwalt Preidel. In jedem Fall solltest du deinen Reiseveranstalter informieren, der dir dann weiterhelfen kann.

Für Individualreisende gelten hingegen andere Regeln: Zunächst sind Individualreisende auf sich allein gestellt und somit für den eigenen Transport verantwortlich, weiß Rechtsanwalt Preidel. Bei einer Umbuchung – beispielsweise aufgrund von Quarantäne – musst du also grundsätzlich die entstehenden Kosten selber tragen. Allerdings sind viele Airlines momentan sehr kulant. Zudem fallen ohnehin viele Flüge aus, sodass Passagiere diesen Flug gar nicht antreten könnten – selbst, wenn sie wollten. In jedem Fall lohnt es sich, Kontakt zur Airline zu suchen und sich über besondere Storno- und Umbuchungsregeln zu informieren. Egal ob Pauschal- oder Individualreise: Ein Recht auf Verdienstausfall besteht bei Quarantäne im Ausland leider nicht. Denn das deutsche Gesetz sieht lediglich bei Quarantänemaßnahmen, die durch deutsche Behörden angeordnet wurden, die Zahlung eines Verdienstausfalls vor.


Arbeitgeber: Urlaub streichen oder verschieben

Die Urlaubspläne, die viele Reisende am Anfang des Jahres hatten, wurden aufgrund des Coronavirus ordentlich durcheinander gerüttelt. Dennoch müssen Unternehmen ihre Jahresplanung für den Urlaub der Mitarbeitenden vornehmen. Zwar legt der Arbeitgeber grundsätzlich den Urlaub fest, allerdings muss er hierbei die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen, erklärt Rechtsanwalt Frank Preidel. Eine einmal erteilte Urlaubszusage kann daher vom Arbeitgeber nicht zurückgezogen werden, auch wenn dieser nachträglich feststellt, dass der Zeitpunkt ungünstig ist. Der Rechtsexperte hierzu: Ausnahmen liegen nur in seltenen Fällen wie Naturkatastrophen oder existenzbedrohenden Unternehmenskrisen, die nur eine bestimmte Arbeitskraft abwenden kann, vor. Sollte dein Betrieb vom Coronavirus in eine existenzbedrohende Notlage geraten sein, kann es sein, dass du tatsächlich deinen geplanten Urlaub stornieren musst – Voraussetzung hierfür ist aber, dass du dich einvernehmlich mit deinem Arbeitgeber einigst.

Umgekehrt haben aber auch Arbeitnehmer Pflichten. In vielen Unternehmen ist es gerade untersagt, bereits verbindlich geplanten Urlaub umzulegen. Dies ist rechtens, wie Frank Preidel erklärt: Grundsätzlich gilt: genehmigt ist genehmigt. Somit ist auch der Arbeitnehmer an den verbindlich gebuchten Urlaub gebunden. Solltest du allerdings im Urlaub krank werden und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen können, werden dir die Tage nicht von deinem Jahresurlaub abgezogen.



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