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Coronavirus: Rechte von Reisenden

Frau mit Mundschutz

Seit das Coronavirus Europa und Deutschland erreicht hat, sorgen sich viele Menschen und sind verunsichert. Auch in rechtlicher Hinsicht sind jetzt viele Fragen offen – das gilt besonders für diejenigen, die eine Reise geplant haben, deren Flug gestrichen wurde oder die sich unter Quarantäne befinden. Wir erklären dir hier gemeinsam mit Rechtsanwalt Frank Preidel von der Kanzlei Preidel . Burmester Rechtsanwälte aus Hannover, was du zum Thema Coronavirus und Reiserecht wissen musst.

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Darf man momentan verreisen?

Zunächst zur wichtigsten Frage: Darf und sollte man momentan überhaupt verreisen? Die bis zum 30. September 2020 geltende pauschale Reisewarnung für außereuropäische Länder, wurde durch die umfassend differenzierten Reise- und Sicherrheitshinweise für einzelne Länder am 1. Oktober 2020 abgelöst. Dennoch wird allgemein weiterhin vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in Länder gewarnt, die von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft sind. Hier findest du weitere Informationen vom Auswärtigen Amt. Zudem kannst du dich auf der Seite des Robert-Koch-Instituts über weitere Entwicklungen informieren.

Für Reisen innerhalb von Deutschland gelten weiterrhin strenge Regelungen, um Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen einzuhalten. Vor allem für Bürger aus Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen werden Reisen  innerhalb Deutschlands mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Am 7. Oktober 2020 beschlossen die Länder mehrheitlich, dass diese Bürger lediglich beherbergt werden dürfen, soweit sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. Trotz des Zuspruchs durch die Mehrheit der Bundesländer, ist eine bundeseinheitliche Umsetzung fraglich.

Darüber hinaus sind Großveranstaltungen in Deutschland, bei denen eine Kontaktverfolgung sowie die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis Ende Dezember 2020 verboten. Hierzu zählen beispielsweise Festivals oder Konzerte. Ab wann ein Event als Großveranstaltung gilt, legt jedes Bundesland selbst fest.  

Übrigens: Im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz hat YouGov eine repräsentative Befragung durchgeführt, die sich mit den aktuellen Reiseplanungen der Deutschen sowie ihren bisherigen Erfahrungen in Bezug auf bereits stornierte Reisen befasst. Die Ergebnisse zeigen, dass bereits 40 Prozent der Deutschen vor Ausbruch der Pandemie eine Reise gebucht hatten, die ausgefallen ist bzw. aller Wahrscheinlichkeit nach ausfallen wird. 


Können Urlauber Reisen wegen des Coronavirus‘ kostenlos stornieren?

Reiserücktritt bei Pauschalreisen

Im Reiserecht kommt es in Bezug auf deine Rücktrittsmöglichkeiten immer darauf an, ob du eine Pauschal- oder eine Individualreise gebucht hast. Pauschalreisende haben in der Regel bessere Karten, ihre Reise kostenlos zu stornieren oder umbuchen zu können.

Sobald es für ein Land oder eine Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gibt, sind Pauschalreisen dorthin in der Regel – aber nicht immer – kostenlos stornierbar.  Denn die Warnung gilt rechtlich betrachtet als starkes Indiz für unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände, die zum Rücktritt der Reise berechtigen", so Rechtsanwalt Frank Preidel. Derzeit gibt es in bestimmten Staaten und Länder keine Reisewarnung. In diesen wird es schwieriger eine kostenlose Stornierung durchsetzen zu können, da der unvermeidbare und außergewöhnliche Umstand weggefallen ist. Bevor du deine Reise stornierst, solltest du zuerst Kontakt zum Reiseveranstalter aufnehmen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Momentan wenden sich aber ohnehin viele Reiseveranstalter direkt an ihre Kunden, da sie die gebuchten Pauschalreisen absagen. Pauschalreisende müssen daher oftmals nicht selbst aktiv werden.


Aktueller Rechtsfall

Carolin F. hat ihren Südtirol-Urlaub aufgrund des Coronavirus für September 2020 storniert. Der Reiseveranstalter möchte die Anzahlung allerdings nicht zurückerstatten, weil noch nicht klar ist, dass er die Leistung nicht erbringen kann.

 

Rechtliche Würdigung: Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts kann als Begründung für unvermeidbare außergewöhnliche Umstände dienen, die zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigen. Diese Warnung gilt aktuell allerdings nur bis zum 14. Juni 2020. Kunden, die jetzt auf eigenes Risiko Reisen nach diesem Stichtag absagen, müssen gegebenenfalls mit Storno­gebühren rechnen.

 

Lösung: ROLAND Rechtsschutz, die Muttergesellschaft der jurpartner, hat ihre Kunden telefonisch an einen auf Reiserecht spezialisierten Kooperationspartner weitergeleitet. Dieser Kooperationspartner hat ein Anschreiben an den Reiseveranstalter verfasst und die Anzahlung erfolgreich zurückgefordert. Auch Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung können über jurpartner kostengünstig mit der Schriftlichen Soforthilfe Hilfe erhalten.

Reiserücktritt bei Individualreisen

Normalerweise sieht es für Individualreisende dagegen nicht so rosig aus, zum Beispiel wenn es um eine Flugrückerstattung geht. Sie haben nur dann einen Anspruch auf einen Ersatzflug und eine Ausgleichszahlung, wenn die Fluggesellschaft den Flug 14 Tage vor Abflug oder noch kurzfristiger absagt. Hierauf kannst du dich berufen, wenn die Grenzen weiterhin geschlossen sind oder die Flüge nicht mehr durchgeführt werden. Auch bei Individualreisen bestehen deshalb gute Chancen, dass du deinen Flug stornieren oder umbuchen kannst, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben, obwohl das Coronavirus und die damit zusammenhängenden Ausfälle rechtlich gesehen als höhere Gewalt einzustufen und damit grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Viele Airlines werden sich vermutlich auf außergewöhnliche Umstände berufen, die sie von einer Zahlungspflicht entbinden würde. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss bezogen auf den Einzelfall geprüft werden, so der Rechtsexperte. Wenn dein Flug gestrichen wurde und du prüfen willst, ob dir eine Entschädigung zusteht, kannst du dies hier tun.

Auch weitere Leistungen wie Unterkünfte, Ausflüge oder Mietwagen sind in der Regel erstattungsfähig. Können Individualreisende den Urlaubsort nicht erreichen, weil die Grenzen gesperrt sind, müssen sie nach deutschem Recht auch nicht dafür zahlen, erklärt Rechtsanwalt Frank Preidel. Individualreisende müssen sich allerdings eigenständig um die Stornierung oder Umbuchung kümmern. Zudem gibt es hierbei eine Ausnahme: Wenn du deine Unterkunft direkt beim Vermieter im Ausland gebucht hast, gilt das Recht des jeweiligen Landes. Je nach Fall kann es dann vorkommen, dass du Stornogebühren zahlen musst.


Rückholprogramm nach Flugausfällen

Für Reisende, die im Ausland festsaßen hat die Bundesregierung im März und April ein Rückholprogramm für tausende Deutsche durchgeführt. Hierdurch würden über 240.000 Deutsche nach Deutschland zurückgebracht.  Diese Reisenden mussten zwar nicht in Vorleistung für den Flug treten, allerdings aber: Betroffene müssen den im Konsulargesetz festgeschriebenen Anteil der Kosten tragen. Die genaue Höhe der Kosten ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Laut dem Auswärtigen Amt sind sie ungefähr mit denen eines Economy-Tickets für die Route vergleichbar, so der Rechtsexperte. Rechtsanwalt Frank Preidel hierzu: In einigen Ländern gestaltet sich der Rücktransport allerdings schwieriger, sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis alle Deutschen zurückgeholt wurden. Um diese Personen kümmern sich nun die deutschen Botschaften. Für Fragen steht die jeweilige Auslandsvertretung oder der Bürgerservice des Auswärtigen Amts zur Verfügung.

Auch wenn nun wieder touristische Reisen in einige Länder möglich sind, sollten sich Reisende trotzdem der Risiken bewusst sein. Denn das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass es eine weitere Rückholaktion von Urlaubern nicht geben wird. Du solltest also abwägen, ob du eine Reise ins Ausland wirklich antreten möchtest.


Sonderfall bei Pauschalreisen: Ausfall von versprochenen Reisebestandteilen

Wenn bei einer Reise einzelne Programmpunkte ausfallen müssen, kann der Reisepreis gemindert werden. Das kann der Fall sein, wenn du wesentliche Sehenswürdigkeiten im Rahmen der Pauschalreise nicht besuchen kannst, zum Beispiel Teile der Chinesischen Mauer. Es kommt hierbei darauf an, ob es durch den Programmausfall zu einer erheblichen Änderung der Reise kommt – dann kannst du von der Pauschalreise im Einzelfall kostenfrei zurücktreten. Auch hier kommt es jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und die vereinbarten Reisebedingungen an – wende dich deshalb zunächst an den Reiseveranstalter.


Ausfall von Kreuzfahrten

Wenn Du eine Kreuzfahrt gebucht hast, wirst du deine Reise wohl nicht antreten können. Weil immer mehr Häfen wegen des Coronavirus‘ schließen, haben etliche Reedereien Kreuzfahrten abgesagt.

AIDA Cruises hat den Beginn der Saison 2020/2021 erneut verschoben. Neuer Termin ist nun Anfang November. Reisen nach Kanada oder in die USA wurden für das gesamte Jahr abgesagt.

Genauere Informationen zu Reisen mit TUI Cruises findest du hier. Reisen mit Abreisetermin bis zum 31.12.2020 können bis spätestens fünf Tage vor Reisebeginn gebührenfrei umgebucht werden. Seit September ist der Zutritt zum Schiff nur noch nach einem negativen Corona-Test möglich.  

Mit MSC Cruises haben Reisende die Möglichkeit, Kreuzfahrten mit Abfahrtsdatum bis einschließlich 31. Oktober 2020 bis 48 Stunden vor der Abfahrtszeit des Schiffes kostenfrei umzubuchen. Die Reederei bietet dir für den Ausfall eine 100-prozentige Gutschrift über den Reisepreis an. Den kannst du bis Ende 2021 bei MSC einlösen. Ein Zutritt zum Schiff ist nur nach einem negativen Corona-Test möglich.

 


Quelle: WirkaufendeinenFlug

Quelle: WirkaufendeinenFlug

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Reiserücktritt bei Quarantäne in Deutschland

Bist du momentan in Deutschland und wirst unter Quarantäne gestellt, ist es für dich vermutlich generell schwierig, deine Reise momentan zu stornieren. Dies gilt unabhängig davon, ob du eine Pauschalreise gebucht hast oder deine Reise selbst organisierst und liegt daran, dass auch der Reiseveranstalter nichts dafür kann, dass du dich – womöglich – mit dem Virus infiziert hast.

Anders sieht es aus, wenn du eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hast. Diese springt im Falle einer Quarantäne in den meisten Fällen ein, weil es sich um einen schwerwiegenden und nicht vorhersehbaren Grund handelt, aus dem du deine Reise nicht antreten kannst.


Quarantäne im Ausland

Du hast bestimmt von dem Kreuzfahrtschiff in Japan gehört, dessen Passagiere unter Quarantäne gestellt wurden. Oder dass auf Teneriffa ein Hotel mit knapp 1.000 Feriengästen unter Quarantäne gestellt wurde, weil ein Gast positiv auf Corona getestet worden war. Was passiert in so einer Situation, etwa, wenn du deinen geplanten Rückflug nicht antreten kannst? Oder wenn du unter Quarantäne im Hotel stehst? Für Pauschalreisende gilt hier, dass der Reiseveranstalter in der Regel die Kosten für einen verlängerten Aufenthalt von bis zu drei Tagen trägt. Anschließend müssen Reisende die Kosten selber tragen. In einigen Ländern übernehmen die Behörden zusätzliche Kosten, wenn Urlauber unter Quarantäne gestellt werden. Dies hängt allerdings von den jeweils geltenden Gesetzen ab, so Rechtsanwalt Preidel. In jedem Fall solltest du deinen Reiseveranstalter informieren, der dir dann weiterhelfen kann.

Für Individualreisende gelten hingegen andere Regeln: Zunächst sind Individualreisende auf sich allein gestellt und somit für den eigenen Transport verantwortlich, weiß Rechtsanwalt Preidel. Bei einer Umbuchung – beispielsweise aufgrund von Quarantäne – musst du also grundsätzlich die entstehenden Kosten selber tragen. Allerdings sind viele Airlines momentan sehr kulant. Zudem fallen ohnehin viele Flüge aus, sodass Passagiere diesen Flug gar nicht antreten könnten – selbst, wenn sie wollten. In jedem Fall lohnt es sich, Kontakt zur Airline zu suchen und sich über besondere Storno- und Umbuchungsregeln zu informieren. Egal ob Pauschal- oder Individualreise: Ein Recht auf Verdienstausfall besteht bei Quarantäne im Ausland leider nicht. Denn das deutsche Gesetz sieht lediglich bei Quarantänemaßnahmen, die durch deutsche Behörden angeordnet wurden, die Zahlung eines Verdienstausfalls vor.


Testpflicht für Reiserückkehrende

Mit steigenden Corona-Fällen fürchten viele die drohende zweite Welle – der Reiseverkehr zur Urlaubszeit trägt sein Übriges dazu bei. Um zu verhindern, dass Rückkehrende aus den vom RKI ernannten Risikogebieten das Virus unbemerkt weiter in der Bevölkerung verbreiten, hat die Bundesregierung ab dem 08. August obligatorische Corona-Tests an allen Flug- und Seehäfen angeordnet. Seit dem 15. September 2020 müssen Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten die Kosten für einen Test selber tragen. Für Einreisende, die sich hingegen in den letzte 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gilt seit dem 15. September 2020, dass sie innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Einreise einen Anspruch auf kostenlose Testung haben. 

Die Testpflicht gilt nicht nur für Flugreisende – auch Airlines, Reedereien, Bus- und Bahnbetreiber sind angehalten, ihre Kunden noch an Bord und vor der Einreise nach Deutschland mithilfe von mehrsprachigen Infoblättern über den obligatorischen Test zu informieren. Wer nach seiner Reise tatsächlich getestet werden muss, wird über die sogenannte Aussteigekarte geregelt. Sie funktioniert als eine Art Ausweisdokument, auf dem Reisende ihre persönlichen Daten sowie Informationen über den Urlaubsort vermerken. Zusätzlich spricht die Bundespolizei Rückkehrende gezielt nach ihrer Ankunft an und weist sie auf die Testmöglichkeit vor Ort hin. Inwiefern auch Autoreisende in die Testpflicht einbezogen werden, ist bis dato noch nicht abschließend geklärt – hier sind stichprobenhafte Kontrollen im Gespräch.

 

In den mobilen Teststationen werden PCR-Tests durchgeführt, für die das geschulte Personal einen Abstrich aus Mund, Nase oder Rachen entnimmt. Bis zum Erhalt der Ergebnisse, müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben. Fällt der Test negativ aus, entfällt auch die sonst vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne. Jedoch wird derzeit eine Musterquarantäneverordnung erarbeitet, die einen bundeseinheitlichen Regelungsrahmen dahingehend schaffen soll, dass die Befreiung von der Quarantäne durch einen negativen Test erst nach 5 Tagen möglich sei. Endgültige Entscheidungen sollen diesbezüglich am 15. Oktober 2020 fallen. 

 

Obwohl die angeordnete Test-Pflicht von einigen Kritikern als Eingriff in die Grundrechte der Reiserückkehrenden diskutiert wird, ist sie rechtlich durch Paragraph 36 Abs. 7 und § 5 des Infektionsschutzgesetzes gestützt. Demnach kann der Bund angesichts der Pandemie eine ärztliche Untersuchung bei Rückkehrenden aus Risikogebieten anordnen. Ein Verstoß gegen die Vorschrift gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Eine Ausweitung der Test-Pflicht auf Einreisende aus Nicht-Risikogebieten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgeschlossen.

Lohnfortzahlung während der Quarantäne?

Bis den Reisenden nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sich die Urlauber in Quarantäne begeben. Vor allem für Arbeitnehmer stellt sich dabei die Frage, ob sie während dieser Zeit zuhause einen rechtlichen Anspruch auf ihr Gehalt haben.

Grundsätzlich steht Reisenden, die sich wissentlich in ein Risikogebiet begeben, nach  § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs während ihrer Quarantäne keine Lohnfortzahlung zu. Eine Entschädigung für den Einkommensausfall durch die Quarantäne auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht zukünftig nicht mehr. Besteht in deinem Betrieb die Möglichkeit, Tätigkeiten im Homeoffice zu erledigen, bleibt dein Anspruch auf Zahlung des Gehalts aber natürlich bestehen.

Anders sieht die Lage aus, wenn das Urlaubsland erst nach Reiseantritt zu einem Risikogebiet erklärt wird. Arbeitnehmer, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Land aufhalten, haben nach rechtlichem Verständnis nicht schuldhaft gehandelt und somit einen Anspruch auf die Fortzahlung ihres Gehalts während der angeordneten Quarantäne. Eine Besonderheit gibt es in diesem Fall jedoch: Arbeitgeber können sich das bezahlte Gehalt nach § 56 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes von der zuständigen Behörde erstatten lassen.



Arbeitgeber: Urlaub streichen oder verschieben

Die Urlaubspläne, die viele Reisende am Anfang des Jahres hatten, wurden aufgrund des Coronavirus ordentlich durcheinander gerüttelt. Dennoch müssen Unternehmen ihre Jahresplanung für den Urlaub der Mitarbeitenden vornehmen. Zwar legt der Arbeitgeber grundsätzlich den Urlaub fest, allerdings muss er hierbei die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen, erklärt Rechtsanwalt Frank Preidel. Eine einmal erteilte Urlaubszusage kann daher vom Arbeitgeber nicht zurückgezogen werden, auch wenn dieser nachträglich feststellt, dass der Zeitpunkt ungünstig ist. Der Rechtsexperte hierzu: Ausnahmen liegen nur in seltenen Fällen wie Naturkatastrophen oder existenzbedrohenden Unternehmenskrisen, die nur eine bestimmte Arbeitskraft abwenden kann, vor. Sollte dein Betrieb vom Coronavirus in eine existenzbedrohende Notlage geraten sein, kann es sein, dass du tatsächlich deinen geplanten Urlaub stornieren musst – Voraussetzung hierfür ist aber, dass du dich einvernehmlich mit deinem Arbeitgeber einigst.

Umgekehrt haben aber auch Arbeitnehmer Pflichten. In vielen Unternehmen ist es gerade untersagt, bereits verbindlich geplanten Urlaub umzulegen. Dies ist rechtens, wie Frank Preidel erklärt: Grundsätzlich gilt: genehmigt ist genehmigt. Somit ist auch der Arbeitnehmer an den verbindlich gebuchten Urlaub gebunden. Solltest du allerdings im Urlaub krank werden und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen können, werden dir die Tage nicht von deinem Jahresurlaub abgezogen.



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