telefonische Rechtsberatung
Zurück

Die Mehrwertsteuersenkung: das Herzstück des Corona-Konjunkturpaketes

Artikel MwSt Senkung Geldbeutel Münzen

Die schwarz-rote Koalition hat ein riesiges Konjunkturpaket beschlossen und sich auf unterschiedliche Maßnahmen geeinigt. Ein Punkt des Pakets umfasst die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent beim ermäßigten Satz. Die Senkung wird zum 1. Juli 2020 wirksam und gilt für sechs Monate bis zum 31. Dezember 2020. Das gesamte Konjunkturpaket soll einen Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro haben.


Wieso wird die Mehrwertsteuer gesenkt?

Die Wirtschaft leidet enorm unter der Corona-Pandemie. Einige Experten erwarten sogar die schwerste Rezession in der Geschichte der Nachkriegszeit. Die Bundesregierung möchte dem entgegen wirken, indem sie überraschenderweise die Mehrwertsteuer senkt. Eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer gab es bisher noch nie in Deutschland. So soll der Konsum im Binnenmarkt angekurbelt werden.

Die Bestimmung soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dadurch erhoffen sich die Politiker verstärkte Kaufkraft der Deutschen, um die Rezession so gut wie möglich auffangen zu können.


Welcher Mehrwert entsteht durch die Senkung?

Hat die Mehrwertsteuersenkung wirklich einen spürbaren Effekt für den Endverbraucher? Nehmen wir doch einmal den wöchentlichen Einkauf im Supermarkt als Beispiel. Wenn eine Familie  für ihren Wocheneinkauf 100 Euro ausgibt, bedeutet es eine Ersparnis in Höhe von 1,87 Euro pro Woche – kein sonderlich hoher Preisunterschied.

Sollte man sich allerdings in den sechs Monaten entscheiden, eine größere Anschaffung wie beispielsweise den Kauf eines Autos oder einer Küche zu tätigen, lohnt sich die Maßnahme doch eher. Wenn wir uns den jetzigen Kaufpreis eines Autos in Höhe von 25.000 Euro anschauen, würde der Kaufpreis nach der Senkung 24.369,75 Euro betragen. Das ergibt eine Einsparung von 630,25 Euro, die auf alle Fälle eine Entlastung für den Geldbeutel bedeutet.

Nach  Einschätzung unseres Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz  (SPD) benötigt die Bundesregierung unbedingt diesen Konsumimpuls, der zu schnellen Käufen anspornen soll.


Welche Gefahr steckt hinter der Maßnahme?

Die Erfahrung der letzten Jahre, in denen es eine Anpassung der Mehrwertsteuer gab, zeigte, dass die Händler es als Anlass genommen haben, die Preise anzuheben. Steigt die Mehrwertsteuer wieder im Januar, könnte der Handel es als Chance für Preissteigerungen sehen. So hätten wir möglicherweise insgesamt eine Anhebung aller Preise im Januar 2021.

Außerdem sollte die Frage gestellt werden, ob wirklich eine Veränderung beim Endverbraucher ankommt oder die Händler die Mehrwertsteuersenkung durch eine direkte Preiserhöhung ausgleichen – hier erinnern wir uns an die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent bei Hygiene-Produkten wie Tampons oder Damenbinden. Nach kurzer Zeit hoben die Händler die Preise an, sodass der Käufer zum Schluss den gleichen Preis zahlte wie vor der Senkung.

Allerdings reicht es nun bei der Senkung der Mehrwertsteuer bereits aus, dass die Händler die Preise lediglich stabil halten und die vermeintliche Ersparnis nicht gegenüber dem Endverbraucher weitergeben, sondern schlicht selbst vereinnahmen. Gerade von der Krise durch Schließungen betroffene Unternehmen werden hier womöglich eher einen Ansporn für eine Reduzierung der eigenen Einbußen entdecken, da die Lager etwa im Textilhandel prall gefüllt sind und bereits enorme Rabatte angeboten werden.

Die Einschränkungen durch Corona werden uns auch in der zweiten Jahreshälfte weiter begleiten. Fehlende Kinderbetreuung oder Kurzarbeit bestimmen weiterhin die Leben vieler deutscher Bürger. Ob im Übrigen eine Senkung der Mehrwertsteuer etwas an der allgemeinen Kaufkraft ändert, bleibt abzuwarten.



Hast du Fragen zur Mehrwertsteuersenkung? Unsere Partneranwälte beraten dich rechtssicher innerhalb von 24 Stunden!


Lass deinen Fall von unseren Rechtsexperten individuell prüfen.

Recht bekommen kann schnell teuer werden – wir wollen das ändern!

© jurpartner 2020