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Hasskommentare bei Facebook: Grüne-Politikerin Renate Künasts Beschwerde vor dem Landgericht Berlin ist teilweise erfolgreich

Artikel Künast

Am 21. Januar 2020 hat das Landgericht Berlin das umstrittene Urteil vom September teilweise revidiert. Das stellt für die Politikerin Renate Künast, die sich gegen Hasskommentare und Beleidigungen im Internet gewehrt hat, einen Teilerfolg dar.


Negatives Urteil vom September 2019

Letztes Jahr hat sich Renate Künast gegen 22 Nutzerkommentare gewehrt und vor dem Landgericht Berlin geklagt – sie wurde im Internet beleidigt und musste Hasskommentare erdulden. Das Gericht sah die Rechtslage allerdings anders. Laut dem ursprünglichen Urteil vom 9. September 2019 bewegen sich die Nutzerkommentare haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren.


Künast legte Beschwerde ein

Renate Künast ließ das Urteil nicht auf sich sitzen und legte zusammen mit der gemeinnützigen Initiative HateAid Beschwerde ein. HateAid unterstützt Opfer von Online-Hass, klärt mittels diverser Artikel auf, bietet Betroffenen Hilfe bei digitaler Gewalt und ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen auch Prozessfinanzierung.


Kooperation von HateAid mit der Hessischen Justiz

Um gegen Hass und Hetze im Netz zu kämpfen, hat die Hessische Justiz eine Kooperation mit verschiedenen Gruppierungen der Zivilgesellschaft gestartet. Dazu wurde von der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein Kooperationsvertrag unterschrieben, und zwar nicht nur mit HateAid, sondern auch mit anderen Akteuren wie Reconquista Internet/Hassmelden und ichbinhier sowie der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (LPR). Teil des Vertrags ist es auch, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), die ihren Sitz in Gießen hat, künftig Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von den Kooperationspartnern entgegennehmen und strafrechtlich bewerten wird.


Erfolg für Künast

Nun kam der (Teil-)Erfolg für die Politikerin: Sechs von den 22 Kommentaren wurden schließlich als Beleidigung gewertet und damit als rechtswidrig eingestuft. Dies hat zur Folge, dass Facebook Auskunft zu Namen, E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Zeitpunkt des Uploads geben muss. Die übrigen 16 Kommentare werden weiterhin nicht als Straftat der Beleidigung deklariert, da diese einen sogenannten Sachbezug zu früheren Äußerungen Künasts hätten.

Die Beleidigung nach § 185 StGB steht stets in einem Spannungsfeld zur in Art. 5 Abs. 1 GG niedergelegten Meinungsfreiheit. Besonders bei staatlichen Bediensteten wie z.B. Polizisten und Politikern ist es schwierig, zu entscheiden, was noch eine von Art. 5 gedeckte freie Meinungsäußerung ist und wo die Grenze zur Beleidung erreicht ist. Weil die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, muss Kritik - auch drastisch formulierte - insbesondere an Inhabern öffentlicher Ämter grundsätzlich möglich sein. Eine Grenze ist jedoch bei der sogenannten  Schmähkritik erreicht. Eine solche liegt vor, die Herabwürdigung der Person im Vordergrund steht und nicht mehr eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, um das es geht. Es muss also einen Sachzusammenhang geben. Besondere Brisanz erlange dieses Thema im Zusammenhang mit dem Fall um Jan Böhmermanns satirisches Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan, das teilweise wüste Beschimpfungen enthielt und eine Staatsaffäre nach sich zog.

Doch zurück zum Fall Künast: Das Landgericht hat in seinem Urteil sämtliche gegen Künast gerichtete Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht als Beleidigung bewertet. Da es sich bei den Äußerungen um Bezugnahmen auf Äußerungen Künasts aus dem Jahr 1986 handelt, haben die Richter trotz drastischer Wortwahl und teils wüsten Ausdrücken den Sachzusammenhang als gegeben angesehen. Künasts Anwälte sahen das aber ganz anders und erklärten, dass der Tatbestand der Beleidigung faktisch abgeschafft werde, wenn man in Fällen wie dem von Künast noch einen Sachzusammenhang annehmen würde. Denn irgendein sachlicher Bezug lasse sich ja immer finden - bei besonders diffamierenden Schimpfwörtern zum Beispiel ist aber in der Regel die Grenze zur Schmähkritik erreicht. Deshalb hat Künast gegen den Beschluss des Landgerichts Beschwerde eingelegt - und nun haben die Richter, zumindest in Bezug auf einen Teil der Äußerungen, anders entschieden.


Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Das heißt konkret, dass Renate Künast noch weitere rechtliche Schritte gegen die übrigen 16 Nutzerkommentare einleiten kann, z.B. könnte sie noch in Berufung gehen. Es bleibt daher spannend, ob und wie der Fall weiter gehen wird.



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