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Änderungen 2020: Diese Rechtslage gilt ab jetzt

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Das neue Jahr ist zwar nicht mehr so jung – aber hast du auch schon von den zahlreichen finanziellen Vorteilen gehört, die es mit sich bringt? Es gibt nämlich so einige rechtliche Änderungen in 2020, die vielleicht auch dich betreffen.

Eine der Änderungen in 2020 ist dir wahrscheinlich bereits aufgefallen: Beim Bäcker, im Friseursalon oder am Zeitungskiosk erhältst du nun obligatorisch einen Kassenbon. Das liegt an der neuen Belegausgabepflicht. Sie soll vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen schützen. Doch sie ist nicht die einzige rechtliche Veränderung in diesem Jahr. Die Neuerungen ziehen sich quer durch viele Lebensbereiche – von Finanzen bis zum Wohnen.


Update: Änderungen ab dem 1. April 2020

Bahn & Flug: Günstiger vs. teurer

Ein Teil des schwarz-roten Klimapakets beinhaltet die Erhöhung der Steuersätze für Flugpreise. Somit können Flüge ab dem 1. April 2020 teurer werden. Die Steuersätze für Inlandsflüge steigen von 7,50 Euro auf 13,03 Euro, längere Flüge bis zu 6.000 Kilometer können von 23,43 Euro auf 33,01 Euro teurer werden und die Sätze von Langstreckenflügen ab 6.000 Kilometer steigen von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Die Erhöhungen sollen den Flugverkehr weniger attraktiv machen. Allerdings ist noch offen, inwieweit die Steigung der Steuersätze Auswirkung auf die Flugpreise hat, da jede Airline selbst entscheidet in welchem Maße die Erhöhungen auf die Passagiere umgelegt werden.

Kontrolle von Pharmaunternehmen

Gerade in der jetzigen Zeit während der Coronakrise sind Lieferengpässe von bestimmten Arzneimitteln zu befürchten. Demnach sollen Pharmaunternehmen künftig verpflichtet werden Auskunft über Produktion, Lagerbestände und Absatzmenge zu geben. Sollte es dennoch zu Engpässen bei der Lieferung geben, können Apotheken auch teurere Medikamente mit dem gleichen Wirkstoff an Kunden ausgeben, ohne dass diese mehr dafür zahlen müssen.

Mehr Mindestlohn im Baugewerbe

Nachdem der Mindestlohn am 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde erhöht wurde, folgt nun auch eine Erhöhung der Lohnuntergrenze im Baugewerbe. Der Lohn von Hilfsarbeitern steigt von 12,20 Euro auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn von Facharbeitern steigt um 20 Cent auf 15,40 Euro in Westdeutschland. In Berlin klettert dieser auf 15,25 Euro. In den übrigen ostdeutschen Gebieten gibt es keinen Mindestlohn für Facharbeiter.

 Mietendeckel

Wie bereits in einem anderen Artikel zum Mietendeckel ausführlich berichtet, tritt nun das verschärfte Gesetz zur Mietpreisbremse bis 2025 in Kraft. Mieten in Berlin werden für etwas fünf Jahre eingefroren. Diese Regelung ermöglicht Mietern in Berlin zu viel gezahlte Miete bis zu 2,5 Jahre rückwirkend zurückzuverlangen. Eine detaillierte Beschreibung der verschärften Mietpreisgrenze kannst du in dem gesonderten Artikel nachlesen.

 


Arbeitswelt: Das sind die Änderungen in 2020

Mehr Mindestlohn in 2020

Seit dem 1. Januar 2020 beträgt der Mindestlohn statt 9,19 Euro 9,35 Euro pro Stunde. Hier gelten nach wie vor einige Ausnahmen. Zum Beispiel gilt der gesetzliche Mindestlohn für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate nach Beendigung der Arbeitslosigkeit weiterhin nicht.

Bessere Azubi-Vergütung

Auch Azubis dürfen sich über mehr Geld freuen. Alle, die in 2020 eine Ausbildung beginnen, haben Anspruch auf eine Mindestvergütung, die im ersten Lehrjahr 515 Euro beträgt. Und die Vergütung steigt weiter an:

  • auf 550 Euro ab 2021,
  • auf 585 Euro ab 2022 und
  • auf 620 Euro ab 2023.

Außerdem steigt die Mindestvergütung für Azubis auch in den Folgejahren ihrer Ausbildung – und zwar

  • um 18 Prozent im zweiten Lehrjahr,
  • um 35 Prozent im dritten Lehrjahr und
  • um 40 Prozent im vierten Lehrjahr.

Ausbildung und Beruf

Beim Berufsbildungsgesetz gibt es 2020 weitere Änderungen. So sollen drei internationale Fortbildungsstufen für einheitliche Berufsbezeichnungen eingeführt werden:

  • Geprüfte/r Berufsspezialist/In,
  • Bachelor Professional – ersetzt den Meister-Titel und gleicht dem akademischen Bachelor,
  • Master Professional, gleicht dem akademischen Master.

Spezialisierte Pflegeausbildungen fallen weg. Stattdessen gibt es einen einheitlichen Ausbildungsberuf: Pflegefachmann oder -frau mit vier Vertiefungsrichtungen. Auch die Ausbildung zur Hebamme wird abgeschafft – stattdessen absolvieren Anwärterinnen in Zukunft ein duales Studium, um diesen Berufsweg einzuschlagen.


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Finanzen: Neue Regelungen in 2020

Solidaritätszuschlag wird abgeschafft

Gute Nachricht vorweg: In 2021 tritt das Gesetz in Kraft, das den Soli-Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftssteuer für etwa 90 % aller deutschen Bundesbürger abschafft. Nur Topverdiener und wirtschaftsstarke Unternehmen werden ihn weiterhin ganz oder teilweise zahlen.

Weniger Mehrwertsteuer

Das Bahnfahren soll attraktiver werden. Daher gilt nun für Fahrkarten im Fernverkehr eine Mehrwertsteuer von 7 Prozent – anstatt von 19 Prozent wie bisher. Weniger Mehrwertsteuer (7 Prozent) zahlst du auch bei folgenden Artikeln:

  • Damen-Hygieneartikel wie Tampons oder Binden,
  • E-Books und
  • digitalen Zeitungen.

 


Hartz-IV-Sätze 2020

 

Diese Sätze für Arbeitslosengeld II sind gestiegen:

  • Alleinerziehende und Alleinstehende bekommen 432 Euro statt 424 Euro.
  • Personen, die mit einer anderen bedürftigen Person zusammenleben, erhalten 389 Euro statt 382.
  • Kinder bis 5 Jahren erhalten 250 Euro statt 245 Euro.
  • Kinder im Alter von 6 bis 13 erhalten 308 Euro statt 302 Euro.
  • Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekommen 328 Euro statt 322 Euro.

Ausnahme: Volljährige Kinder unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, erhalten 245 Euro statt wie bisher 340 Euro.

Änderungen 2020 für Familien

Mehr Kindesunterhalt

Wenn du Kinderhast, bekommst du in 2020 ebenfalls mehr Geld. Seit dem 1. Januar 2020 steigt der Kindesunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: von 354 Euro auf 369 Euro pro Monat. Kinder im Alter von 7 bis 12 Jahren erhalten 424 Euro statt 406 Euro. Und 13- bis 18-Jährige haben Anspruch auf monatlich 497 Euro statt 476 Euro.

Einkommensgrenze für Elternunterhalt

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat nun eine Einkommensgrenze festgelegt. Bislang mussten erwachsene Familienangehörige für die Kosten pflegebedürftiger Eltern aufkommen, wenn diese ihre Pflege nicht selbst bezahlen konnten. Die neue Einkommensgrenze sieht vor, dass du die Pflegekosten für deine Eltern erst dann übernehmen musst, wenn du mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienst. Ansonsten kommt der Sozialhilfeträger dafür auf.

Achtung: Diese Grenze gilt zudem für Eltern, die volljährige pflegebedürftige Kinder haben.

Masern-Impfung ist Pflicht

Ab dem 1. März 2020 tritt das Maserschutzgesetz in Kraft. Das bedeutet: Kinder ab einem Jahr müssen bei Eintritt in den Kindergarten und in die Schule die Masern-Impfung vorweisen. Auch das Betreuungspersonal – also Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonal, medizinisches Personal sowie das Personal für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften – muss gegen Masern geimpft werden.


Wohnen: Das wird 2020 anders

Mehr Wohngeld

Haushalte mit niedrigem Einkommen und Rentner in Städten und Ballungszentren werden ab 2020 bei ihren Wohnkosten entlastet. Von der Wohngeldreform 2020 sollen 660.000 Haushalte profitieren, die vorher keinen Anspruch auf Wohngeld hatten.

 


Wohngeldreform 2020 im Überblick
  1. Laut Wohngeldreform werden mehr Haushalte als vorher wohngeldberechtigt sein.
  2. Betroffene erhalten höhere Wohngeldbeiträge als vorher.
  3. Miethöchstbeträge werden hochgesetzt.
  4. Es gibt eine neue Mietstufe für Einwohner in besonders teuren Städten und Kreisen. Damit werden Haushalte mit sehr hohen Mieten gezielter entlastet.

Zuschüsse für energetische Sanierungen

Um Haus- oder Wohnungs-Eigentümern einen finanziellen Anreiz für eine energetische Sanierung des Eigenheims zu schaffen, gibt es in 2020 Zuschüsse vom Staat. Werden Fenster ausgetauscht, Wände gedämmt oder das Dach erneuert, können Hausbesitzer zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2029 20 Prozent (max. 40.000 Euro pro Objekt) der Kosten steuerlich absetzen. Bitte beachten: Diese Regelung betrifft nur Objekte, in denen du selbst wohnst – nicht solche, die du vermietest.


Neues bei Reise und Verkehr

Bußgeldkatalog 2020: Höhere Strafen

Der Bußgeldkatalog 2020 wird verschärft. Das hat das Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen – und der Bundesrat hat den Änderungen zugestimmt. Diese treten künftig in Kraft. Das betrifft folgende Verkehrsvorgehen:

  • Für den Verstoß gegen das Bilden einer Rettungsgasse müsst ihr ab jetzt 320 Euro Bußgeld zahlen und bekommt zwei Punkte plus einen Monat Fahrverbot.
  • Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie Halten auf dem Fahrrad-Schutzstreifen werden mit 100 Euro (anstatt bisher 20 bis 35 Euro) und zusätzlich einem Punkt in Flensburg bestraft.
  • Autofahrer dürfen Radfahrer und E-Scooter-Fahrer künftig nur mit einem Mindestabstand von 1,5 m (2 m außerorts) überholen.

Bahn & Flug: Günstiger vs. teurer

Bahnfahren wird günstiger, dafür kosten Flüge ab dem 1. April 2020 mehr.


Änderungen 2020: (Fast nur) gute Aussichten

Wie schön: Die meisten Änderungen 2020 bedeuten für deutsche Bundesbürger gleich mehrere materielle Vorteile. Unter anderem gibt es mehr Wohngeld, weniger Mehrwertsteuer und bessere Azubi-Vergütung. Hinzu kommen einige finanzielle Entlastungen – wie beim Elternunterhalt oder den anstehenden Eigenheim-Sanierungen. Allerdings solltest du im Verkehr noch besser aufpassen: Mit dem Bußgeldkatalog 2020 kann es schnell teuer werden!



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