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Finanzen

Unzulässige Widerrufe von Auto-Kreditverträgen?

Kfz Kredit Artikel

Viele Verbraucher, die ein Fahrzeug erworben haben, haben genau dieses auch in vielen Fällen direkt über die hauseigene Bank des Autoherstellers finanzieren lassen. In der Regel können Verbraucher einen Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufen. Die Widerrufsfrist fängt allerdings nicht zu laufen an, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war oder die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben fehlen. Demzufolge besteht für solche Verträge ein ewiges Widerrufsrecht. Der späte Widerruf bietet Verbrauchern die Chance, den Kreditvertrag und den alten Pkw ohne Verluste loszuwerden.

Welche Darlehensverträge sind betroffen?

Grundsätzlich sind alle Verträge betroffen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen worden sind. Allerdings wird zwischen zwei verschiedenen Optionen unterschieden. Bei Verträgen, die vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, muss der Verbraucher eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer an die Bank zahlen. Bei Verträgen, bei denen der Vertragsabschluss nach dem 13. Juni 2014 liegt, wird keine Nutzungsentschädigung fällig und die Verbraucher haben die Möglichkeit ihr Fahrzeug ohne Verluste abzugeben. So der Stand bis Anfang November.


Der BHG hat entschieden!

Am 5. November 2019 hat der Bundegerichtshof (BGH) in zwei Fällen zu Lasten der Verbraucher entschieden zu den Aktenzeichen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19. Demzufolge haben zwei Darlehensnehmer ihre Verträge unwirksam widerrufen und die Revisionen der beiden Kläger wurden zurückgewiesen. Laut dem BGH  haben die beklagten Banken, in diesen Fällen zum einen die BMW-Bank und zum anderen die Ford-Bank, bei Verträgen aus den Jahren 2013 und 2016 die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß übergeben und die erforderlichen Pflichtangaben erteilt, sodass die zweiwöchige Widerrufsfrist begonnen hatte.

In den Fällen handelte es sich ebenfalls um Verbraucher, die zusammen mit dem Kauf eines Fahrzeugs eine Finanzierung abgeschlossen haben. Die Widerrufsinformationen beider Banken waren inhaltlich identisch.


Ist ein Widerruf dadurch unmöglich?

Auch wenn der BGH in diesen beiden Fällen zugunsten der Banken entschieden hat, heißt es ganz und gar nicht, dass ein Widerruf völlig unmöglich ist. Die Entscheidungen betreffen insbesondere die Vertragsunterlagen, die in den beiden Fällen verwendet worden sind. In vielen anderen Kreditverträgen wurden allerdings andere Vertragsformulare benutzt oder andere Formulierungen genutzt, durch die ein Widerruf Jahre nach dem Vertragsabschluss Wirkung hat. Das bedeutet konkret, dass jeder Vertrag individuell auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung geprüft werden muss.


Besitzt du noch einen Altvertrag einer Autohersteller-Bank und bist dir nicht sicher, ob du in so einem Fall Chancen hast? Lass deinen Vertrag bei unseren Rechtsexperten prüfen.


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