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Impressum

nach § 5 TMG (ohne Datenschutzerklärung)

1. Angaben gemäß § 5 des Telemediengesetzes

Name des Anbieters:

Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH

Rechtsform, Registrierung, Sitz:

Die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Maßgabe des GmbH-Gesetzes mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nummer HRB 25178.

Vertretungsberechtigte:

Dr. Ulrich Eberhardt (Geschäftsführer)
Dr. Roland Quinten (Geschäftsführer)

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes):

DE174696487

Postanschrift:

Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Deutz-Kalker Str. 46
50679 Köln

Kontaktdaten:

E-Mail: support@jurpartner.de
Telefon: 0221 985108029
Internetseite: www.jurpartner.de

2. Weitere Angaben

Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag:

Dr. Roland Quinten
Deutz-Kalker Str. 46
50679 Köln

Information gemäß § 2 Dienstleistungs-Informationsverordnung:

Für von uns erbrachte Leistungen gelten unsere AGB. Sie finden sie unter Nutzungsbedingungen. Darin ist geregelt, dass deutsches Recht Anwendung findet und dass, soweit zulässig, als Gerichtsstand Köln vereinbart wird.

Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Die Jurpartner Services Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung nimmt jedoch nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und wir sind dazu auch nicht verpflichtet.

3. Haftung

Wir sind für die Inhalte unserer Internetseiten gemäß den allgemeinen Gesetzen, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit wir auf unseren Internetseiten mittels Hyperlinks auf Internetseiten Dritter verweisen, können wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen und wir auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss haben. Sollten aus Ihrer Sicht Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, teilen Sie uns dies bitte mit.

Die rechtlichen Hinweise auf dieser Seite sowie alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Website unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Datenschutz

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter: Datenschutz

5. Social Media-Profile

Dieses Impressum gilt auch für folgende Social Media-Profile:

Facebook: www.facebook.com/jurpartnerservices
LinkedIn: de.linkedin.com/company/jurpartner

Datenschutz

Datenschutzhinweis der Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH

1. Datenschutzhinweise

1.1 Allgemeine Hinweise

Transparenz ist ein wichtiger Baustein einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Daher möchten wir Sie im Folgenden entsprechend den einschlägigen rechtlichen Anforderungen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einem Besuch unserer Website inkl. Unterseiten sowie über Ihre Rechte und Möglichkeiten der Kontaktaufnahme möglichst genau informieren.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und – soweit erforderlich – auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Gesetzliche Grundlage ist die DSGVO, das BDSG Neu einschl. aller weiteren einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, sowie das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unseren unter diesem Text aufgeführten Datenschutzhinweisen.

1.2 Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „3.2 Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in diesen Datenschutzhinweisen entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in einer E-Mail eingeben. Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der in Abschnitt „3.2 Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ angegebenen Adresse an uns wenden.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen. Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen finden Sie in den folgenden Datenschutzhinweisen.

2. Externes Hosting und Content Delivery Networks (CDN)

2.1 Website

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Wir setzen folgenden Hoster ein:
Pallas GmbH
Stollwerckstr. 27-31
51149 Köln
Deutschland
info@pallas.com
www.pallas.com

Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

2.2 Online-Shop

Der an die Website angebundene Online-Shop wird von einem externen Dienstleister und dessen Vertragspartner betrieben und gehostet. Die personenbezogenen Daten, die in diesem Online-Shop erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über den Online-Shop generiert werden, handeln.

Der Einsatz der externen Dienstleister erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Ihre Daten werden nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Wir setzen folgenden Dienstleister und dessen Vertragspartner (Hoster) ein:

HotelNetSolutions GmbH
Genthiner Str. 8
10785 Berlin
info@hotelnetsolutions.de
www.hotelnetsolutions.de

Dawico Deutschland GmbH
Zillestr. 9-11
10585 Berlin
info@dawico.de
www.dawico.de

Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem externen Dienstleister geschlossen.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen zum Datenschutz

3.1 Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

3.2 Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Deutz-Kalker Str. 46
50679 Köln
Telefon: 0221 985 10 80 29
E-Mail: support[@]jurpartner.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

3.3 Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z.B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

3.4 Kontakt zum Datenschutzbeauftragten

Zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Rechte können Sie sich an unsere Datenschutzbeauftragte wenden:

Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH
Datenschutzbeauftragte
Deutz-Kalker Str. 46
D-50679 Köln
E-Mail: datenschutz[@]roland-ag.de

3.5 Hinweis zur Datenweitergabe in die USA und sonstige Drittstaaten

Auf unserer Website sind unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA eingebunden. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogenen Daten an die US-Server der jeweiligen Unternehmen weitergegeben werden. Wir weisen darauf hin, dass die USA kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts sind. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z.B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

3.6 Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung (Art. 7 DSGVO)

VIELE DATENVERARBEITUNGSVORGÄNGE SIND NUR MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN EINWILLIGUNG MÖGLICH. SOWEIT EINE VERARBEITUNG AUF EINER VON IHNEN ERTEILTEN EINWILLIGUNG BERUHT (ART. 6 ABS. 1 LIT. A ODER ART. 9 ABS. 2 LIT. A DSGVO), HABEN SIE DAS RECHT, DIE EINWILLIGUNG JEDERZEIT ZU WIDERRUFEN (ART. 7 ABS. 3 DSGVO). DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUFGRUND DER EINWILLIGUNG BIS ZU IHREM WIDERRUF ERFOLGTEN VERARBEITUNG WIRD HIERDURCH NICHT BERÜHRT.

3.7 Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN. DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZINFORMATION. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO). WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

3.8 Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Im Falle eines Verstoßes gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Beschwerden sind an die für Jurpartner Services zuständige Aufsichtsbehörde zu richten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI)
Kavalleriestraße 2-4
D-40213 Düsseldorf

3.9 Recht auf Auskunft, Löschung und Berichtigung (Art. 15, 16, 17 DSGVO)

Sofern unsere Unternehmen Daten zu Ihrer Person verarbeitet haben, haben Sie im jeweiligen gesetzlichen Umfang ein Recht auf:

• Auskunft, insbesondere über beim Verantwortlichen gespeicherte Daten und deren Verarbeitungszwecke (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger bzw. Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung, etwa unrechtmäßig verarbeiteter oder nicht mehr erforderlicher Daten (Art. 17 DSGVO)

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an die in Abschnitt „3.2 Verantwortlichen Stelle“ angegebene Adresse wenden.

3.10 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

• Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah bzw. geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
• Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

3.11 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

3.12 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

3.13 Verschlüsselter Zahlungsverkehr auf dieser Website

Besteht nach dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags eine Verpflichtung, uns Ihre Zahlungsdaten (z. B. Kontonummer bei Einzugsermächtigung) zu übermitteln, werden diese Daten zur Zahlungsabwicklung benötigt. Der Zahlungsverkehr über die gängigen Zahlungsmittel (Visa/MasterCard, Lastschriftverfahren, Paypal) erfolgt ausschließlich über eine verschlüsselte SSL- bzw. TLS-Verbindung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Bei verschlüsselter Kommunikation können Ihre Zahlungsdaten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

3.14 Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

4. Datenerfassung auf dieser Website

4.1 Grundlegende Funktionalitäten der Website („Surfen“)

Beschreibung und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätzlich müssen Sie sich zur Nutzung unserer Website nicht anmelden oder identifizieren. Im Rahmen der Benutzung der Website müssen wir jedoch Ihre IP-Adresse verarbeiten, um die Funktionalität der Website zu ermöglichen, insb. um Ihnen die von Ihnen angeforderten Seiten zuleiten zu können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und berechtigtes Interesse, auf dem die Verarbeitung beruht Die Verarbeitung erfolgt im Regelfall auf Grund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs 1 lit. a DSGVO oder unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, eine Website für Werbezwecke und für allgemeine Informations- und Kommunikationszwecke sowie zur Darstellung der Jurpartner Services zu betreiben.

Soweit Sie unsere Website besuchen, um einen Vertrag mit uns anzubahnen (z.B. um sich über Vertragsbedingungen oder Produktinhalte zu informieren) oder um einen bestehenden Vertrag zu verwalten oder zu widerrufen, ist abweichend hiervon Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertrages).

4.2 Aufzeichnung von Seitenaufrufen (Server Log-Dateien)

Beschreibung und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Da hierbei Ihre IP-Adresse gespeichert wird, stellt auch diese Aufrufhistorie grundsätzlich ein personenbezogenes Datum dar. Die Aufrufhistorie verwenden wir zur technischen Fehlersuche und um Angriffe auf unsere Systeme abwehren und aufklären zu können.

Darüber hinaus werten wir die Aufrufhistorie der Website, soweit diese gespeichert ist, aus, um die Webseiten zu optimieren. Die Auswertung als solche folgt dabei in anonymer Form, d.h. durch Zusammenfassung von Aufrufdaten, so dass die Ergebnisse keinen Personenbezug mehr haben. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Erhobene Daten

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer-URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und berechtigtes Interesse, auf dem die Verarbeitung beruht Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, unsere Anlagen und Systeme vor Angriffen zu schützen und unsere Webseiten zu wirtschaftlichen Zwecken weiter zu entwickeln sowie in einer technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung der Webseite – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Speicherdauer

Die Speicherdauer der Aufrufhistorie beträgt maximal drei Monate.

4.3 Cookies

Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

Teilweise können auch Cookies von Drittunternehmen auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite betreten (Third-Party-Cookies). Diese ermöglichen uns oder Ihnen die Nutzung bestimmter Dienstleistungen des Drittunternehmens (z.B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).

Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Webseitenfunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z.B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies dienen dazu, das Nutzerverhalten auszuwerten oder Werbung anzuzeigen.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs (notwendige Cookies) oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (funktionale Cookies, z. B. für die Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website (z.B. Cookies zur Messung des Webpublikums) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste.

Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies abgefragt wurde, erfolgt die Speicherung der betreffenden Cookies ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Soweit Cookies von Drittunternehmen oder zu Analysezwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und ggf. eine Einwilligung abfragen.

Weitere Informationen zu unseren eingesetzten Cookie-Kategorien, Cookie-Namen und der Speicherdauer finden Sie in den folgenden Kapiteln.

Sie können Ihre vorgenommenen Einstellungen jederzeit unter unseren Cookie-Einstellungen anpassen.

4.3.1 Generell erforderliche Cookies (Technische Cookies)

Beschreibung und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Generell erforderliche Cookies verwenden wir für die allgemeine Nutzung unserer Website. So werden bestimmte vom Nutzer ausgeführte Aktionen gespeichert. Diese Cookies sind notwendig für eine funktionsfähige Navigation auf der Website und zur Nutzung bestimmter Websitefunktionen. Ihnen als Nutzer wird damit der Besuch auf unserer Website erleichtert, da Sie bequem verschiedene Bereiche auf unserer Seite optimal nutzen können.

Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und berechtigtes Interesse, auf dem die Verarbeitung beruht

Die Verarbeitung erfolgt im Regelfall auf Grund unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Funktionalitäten der Webseite bereitzustellen und für allgemeine Informations- und Kommunikationszwecke sowie zur Darstellung der Jurpartner Services zu betreiben. Soweit Sie unsere Website besuchen, um einen Vertrag mit uns anzubahnen (sich z.B. über Vertragsbedingungen zu informieren) oder um einen bestehenden Vertrag zu verwalten oder zu widerrufen, ist abweichend hiervon die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Speicherdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Erforderlichkeit der Bereitstellung / Folgen Nichtbereitstellung personenbezogener Informationen Teilweise ist die Nutzung dieser Cookies für die Funktionalität der Website erforderlich, d.h. bei Deaktivierung können einzelne Funktionen nicht verwendet werden.

4.3.2 Funktionale Cookies

Beschreibung und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Funktionale oder leistungsbezogene Cookies (Persistent Cookies) helfen uns, den Datenverkehr und die technische Funktionalität unserer Website zu messen. Dadurch können wir erkennen, welche Bereiche unserer Seite Nutzer am häufigsten aufsuchen und ob eventuelle Fehlermeldungen auf diesen Seiten erscheinen. So schaffen wir einen höheren Nutzungskomfort für die Nutzung unserer Website. Zweck der Verarbeitung ist also die Verbesserung der Qualität der Website und technische Optimierung.

Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, sofern Sie diese in den Cookie-Einstellungen erteilt haben.

Speicherdauer

Die maximale Speicherdauer dieser Cookies beträgt zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Fristen, erfolgt eine automatische Löschung.

Erforderlichkeit der Bereitstellung / Folgen Nichtbereitstellung personenbezogener Informationen

Sie können diese Cookie-Funktionalität jederzeit über die Cookie-Einstellungen ausstellen.

4.3.3 Marketing-Cookies

Beschreibung und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Cookies für Marketingzwecke bzw. werbebezogene Cookies verwenden wir, um dem Nutzer auf ihn zugeschnittene Werbeanzeigen zu präsentieren. Ebenso setzen wir diese Cookies ein, damit wir nachvollziehen können, wie häufig einem Nutzer bestimmte Anzeigen erscheinen.

Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. A DSGVO, sofern Sie diese in den Cookie Einstellungen erteilt haben.

Speicherdauer

Die maximale Speicherdauer dieser Cookies beträgt zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine automatische Löschung.

Erforderlichkeit der Bereitstellung / Folgen Nichtbereitstellung personenbezogener Informationen

Sie können diese Cookie-Funktionalität jederzeit über die Cookie-Einstellungen ausstellen.

4.3.4 Cookie-Einwilligung mit Usercentrics

Dies ist ein Zustimmungsverwaltungsdienst.

Verarbeitungsunternehmen
Usercentrics GmbH
Sendlinger Str. 7, 80331 München, Deutschland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

• Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen
• Speicherung der Einwilligung

Genutzte Technologien

• Lokale Speicherung
• Cookies freigeben.

Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

• Opt-in- und Opt-out-Daten
• Fordern Sie URLs der Webseite an
• Seitenpfad der Webseite
• Geografischer Standort
• Device Informationen

Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

• 6 Abs. 1 s. 1 lit. c DSGVO

Ort der Verarbeitung

Europäische Union (Zustimmungsdatenbank befindet sich in Belgien)

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Datenempfänger

• Usercentrics GmbH

Die Einwilligungsdaten (Einwilligung und Widerruf der Einwilligung) werden drei Jahre lang gespeichert. Die Daten werden dann sofort gelöscht oder auf Anfrage in Form eines Datenexports an die verantwortliche Person weitergegeben.

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

datenschutz@usercentrics.com

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen https://usercentrics.com/privacy-policy/

4.4 Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Soziale Medien

LinkedIn Ads

Diese Website nutzt Funktionen des Netzwerks LinkedIn. Dies ist ein Werbedienst

Anbieter ist die

LinkedIn Ireland Unlimited Company
Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland.

Bei jedem Abruf einer Seite dieser Website, die Funktionen von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufgebaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Sie diese Website mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Wenn Sie den „Recommend-Button“ von LinkedIn anklicken und in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, ist es LinkedIn möglich, Ihren Besuch auf dieser Website Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben.

Die Verwendung des LinkedIn-Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier:

https://www.linkedin.com/help/linkedin/answer/62538/datenubertragung-aus-der-eu-dem-ewr-und-derschweiz?lang=de

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

6. Analyse-Tools und Werbung

6.1 Google Tag Manager

Dies ist ein Tag-Management-System zum Verwalten von JavaScript- und HTML-CodeSnippets, mit denen Tracking, Analyse-, Personalisierungs- und Marketing-PerformanceTags und -Tools implementiert werden können.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

• Funktionalität

Genutzte Technologien

• Pixel

Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

• Aggregierte Daten zum Auslösen von Tags

Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

• 6 Abs. 1 s. 1 lit. f DSGVO

Ort der Verarbeitung

Vereinigte Staaten von Amerika

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Datenempfänger

• Alphabet Inc.
• Google LLC
• Google Ireland Limited

Die Daten werden nach 14 Tagen gelöscht.

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

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Weitergabe an Drittländer

Dieser Service kann die erfassten Daten an ein anderes Land weiterleiten. Bitte beachten Sie, dass dieser Service Daten außerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums und in ein Land, welches kein angemessenes Datenschutzniveau bietet, übertragen kann. Falls die Daten in die USA übertragen werden, besteht das Risiko, dass Ihre Daten von US Behörden zu Kontroll- und Überwachungszwecken verarbeitet werden können, ohne dass Ihnen möglicherweise Rechtsbehelfsmöglichkeiten zustehen. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

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6.2 Google Analytics

Das ist ein Webanalyseservice.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

• Analyse

Genutzte Technologien

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Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

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• Standort-Informationen
• Kaufaktivität
• Widget-Interaktionen
• Datum und Uhrzeit des Besuchs

Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

• 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO

Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Datenempfänger

• Alphabet Inc.
• Google LLC
• Google Ireland Limited

Die Aufbewahrungsfrist hängt von der Art der gespeicherten Daten ab. Jeder Kunde kann festlegen, wie lange Google Analytics Daten aufbewahrt, bevor sie automatisch gelöscht werden.

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6.3 Google Ads

Dies ist ein Werbedienst.

Verarbeitungsunternehmen
Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow Street, Dublin D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

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• Werbung

Genutzte Technologien

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• Standort-Informationen
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Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

• 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO

Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Datenempfänger

• Alphabet Inc.
• Google LLC
• Google Ireland Limited

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr benötigt werden. Die Protokolldaten werden nach neun Monaten anonymisiert, und die Cookie-Informationen werden nach 18 Monaten anonymisiert.

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

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6.4 Google Ads Remarketing

Dies ist ein Remarketing-Service.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

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• Remarketing

Genutzte Technologien

• Cookies

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• Besuchte Seiten
• IP-Adresse
• Besuchsdauer
• Sonstige Angaben zur Nutzung von Websites
• Inhalt Benutzer ist interessiert an

Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

• 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO

Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Datenempfänger

• Google Ireland Limited
• Google LLC
• Alphabet Inc.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

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6.5 Facebook Pixel

Dies ist eine Tracking-Technologie, die von Facebook angeboten und von anderen Facebook-Diensten wie z.B. Facebook Custom Audiences genutzt wird.

Verarbeitungsunternehmen

Facebook Ireland Limited
4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin, D02, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

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• Marketing
• Retargeting
• Tracking
• Analyse
• Werbung

Genutzte Technologien

• Pixel

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• Browser Informationen
• Nutzungsdaten
• Nicht sensible benutzerdefinierte Daten
• Referrer-URL
• Pixel-ID
• Nutzerverhalten
• Angesehene Werbeanzeigen
• Interaktionen mit Werbung, Services und Produkten
• Marketings-Information
• Angesehener Inhalt
• IP-Adresse
• Device Informationen
• Erfolg von Marketingkampagnen
• Geografischer Standort

Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

• 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO

Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Datenempfänger

• Facebook Inc.
• Facebook Ireland Limited

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens. https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970

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Facebook-Fanpage

Wenn Sie in das Setzen, Speichern und Verarbeiten des Tracking-Pixels von Facebook auf der Jurpartner-Website einwilligen, können Sie gegebenenfalls als Besucher der Jurpartner-Website auf unserer Facebook-Fanpage identifiziert werden.

7. Online-Shop und Zahlungsanbieter

7.1 Online-Shop

7.1.1 Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme des Online-Shops (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

7.1.2 Datenübermittlung bei Vertragsschluss

Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an die mit der Erbringung der Dienstleistung betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut bzw. dem beauftragten Zahlungsanbieter. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

7.2 Zahlungsanbieter

Wir binden Zahlungsdienste von Drittunternehmen im Online-Shop ein. Wenn Sie einen Kauf bei uns tätigen, werden Ihre Zahlungsdaten (z.B. Name, Zahlungssumme, Kontoverbindung, Kreditkartennummer) vom Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verarbeitet. Für diese Transaktionen gelten die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Der Einsatz der Zahlungsdienstleister erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsabwicklung) sowie im Interesse eines möglichst reibungslosen, komfortablen und sicheren Zahlungsvorgangs (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Soweit für bestimmte Handlungen Ihre Einwilligung abgefragt wird, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung; Einwilligungen sind jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Folgende Zahlungsdienste / Zahlungsdienstleister setzen wir im Rahmen dieser Website ein:

7.2.1 Concardis

Anbieter dieses Zahlungsdienstleisters ist

Concardis GmbH
Helfmann-Park 7, 65760 Eschborn, Deutschland (im Folgenden „Concardis“).

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Concardis:

https://www.concardis.com/datenschutz

7.2.2 PayPal

Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist

PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“).

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pocpsa-full.

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.

8. Links

Für Inhalte anderer Websites, auf die Sie über einen Link von unseren Websites gelangen können, übernehmen wir keine Verantwortung.

9. Aktualisierung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit aktualisieren. Für den Fall, dass wir wesentliche Änderungen vornehmen, die Ihre Rechte oder die Verpflichtungen von Jurpartner Services im Rahmen dieser Datenschutzerklärung einschränken, werden wir in diesem Abschnitt dieser Datenschutzerklärung einen deutlichen Hinweis veröffentlichen, der die Benutzer informiert, wenn diese aktualisiert werden.

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH

1. Präambel

Die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Deutz-Kalker Str. 46, 50679 Köln (nachstehend jurpartner) ist der Anbieter und Betreiber der Internetseite www.jurpartner.de und deren Unterseiten. Die folgenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) gelten für Nutzer bzw. Nutzerinnen dieser Internetseite und regeln deren Verhältnis zu jurpartner. jurpartner stellt Nutzern bzw. Nutzerinnen in Deutschland eine Infrastruktur zur Verfügung, um Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen anzufragen, zu beauftragen und zu bezahlen. jurpartner vermittelt diese Rechtdienstleistungen, sie führt selbst keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung durch. Die Rechtsdienstleistungen werden nicht durch jurpartner, sondern durch die Nutzer bzw. Nutzerinnen selbst beauftragt. Zwischen jurpartner und den Nutzern bzw. Nutzerinnen wird durch Akzeptieren dieser AGB ein Nutzungsvertrag geschlossen. Dieser Nutzungsvertrag ist Hauptgegenstand der nachfolgenden AGB.

2. Definitionen

2.1jurpartner ist die Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH, Deutz-Kalker Str. 46, 50679 Köln.

2.2. Internetseite jurpartner.de ist die von der Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH betriebene Internetseite, die natürlichen oder juristischen Personen die Beauftragung der Durchführung einer Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung ermöglicht.

2.3. Nutzer bzw. Nutzerin ist die natürliche oder juristische Person, die diese Internetplattform besucht, um allgemeine Informationen über rechtliche Fragestellungen zu erhalten und/oder den Auftrag zur Durchführung einer Rechtsberatung und/oder Rechtsdienstleistung zu erteilen.

2.4. Anwalt oder Rechtsanwalt meint alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die mit der Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH eine gesonderte Vereinbarung in Bezug auf das Angebot von Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen auf dieser Internetseite getroffen haben.

2.5. Anderer Rechtsdienstleister ist ein solcher Rechtsdienstleister, der nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in seiner jeweils gültigen Fassung zur betreffenden Rechtsdienstleistung ermächtigt ist.

2.6. Allgemeine rechtliche Informationen sind solche Informationen, die jurpartner dem Nutzer bzw. der Nutzerin auf der Internetseite zur Verfügung stellt. Hierzu gehören insbesondere Artikel zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen und Gerichtsentscheidungen, rechtliche Hinweise und Grafiken, Musterverträge, Checklisten und Zusammenstellungen von Informationen zu besonders häufig gestellten Fragen (FAQs).

2.7. AGB sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die vertraglichen Beziehungen zwischen der Jurpartner Services, Gesellschaft für Rechtsschutz-Schadenregulierung mbH und dem Nutzer bzw. der Nutzerin in Zusammenhang mit dem Besuch der Internetseite und der Inanspruchnahme der vermittelten Dienstleistungen regeln.

3. Vertragsschluss

3.1. Zwischen jurpartner und dem Nutzer bzw. der Nutzerin kommt ein Vertrag zustande, wenn der Nutzer bzw. die Nutzerin eine Beratung oder Rechtsdienstleistung über die von jurpartner zur Verfügung gestellte Buchungsstrecke beauftragt und von jurpartner eine Bestätigungsmail erhalten hat.

3.2. Personen, die geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, sind von einem Vertragsschluss mit jurpartner grundsätzlich ausgeschlossen.

3.3. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

3.4. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

3.5. Die Bestelldaten und AGB werden wir Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail zusenden. Ferner können Sie unsere AGB jederzeit unter jurpartner.de einsehen. Aus Sicherheitsgründen sind Ihre Bestelldaten nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Beauftragung des Rechtsanwalts/Rechtsdienstleisters

4.1. Der Nutzer bzw. die Nutzerin kann über die Internetseite eine Rechtsberatung und von Rechtsanwälten durchgeführte Mediation nach dem Mediationsgesetz buchen. Hierfür ist erforderlich, dass der Nutzer bzw. die Nutzerin mindestens die verpflichtenden, mit einem * versehenen Angaben in ein Formular einträgt.

4.2. Bei einer erfolgreichen Buchung erhält der Nutzer bzw. die Nutzerin eine jurpartner-Buchungsnummer mitgeteilt. Durch die Buchung beauftragt und bevollmächtigt der Nutzer bzw. die Nutzerin jurpartner, in seinem Namen bzw. ihrem Namen ein Angebot auf Abschluss eines Rechtsdienstleistungsvertrages gegenüber dem ihm bzw. ihr am Ende der Abschlussstrecke angezeigten Rechtsanwalt abzugeben.

4.3. Mit dem Absenden der Beauftragung erklärt sich der Nutzer bzw. die Nutzerin mit der Weitergabe seiner bzw. ihrer Daten (Kontaktdaten) an den Rechtsdienstleister bzw. Rechtsanwalt einverstanden.

4.4. Nach Absenden des Formulars am Ende der Abschlussstrecke, erhält der Nutzer bzw. die Nutzerin die Bestelldaten, AGB sowie einen Link bzw. eine Information zur Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister. Unter diesem Link bzw. mit den Informationen kann der Nutzer seine Falldaten eingeben und Kontakt mit dem Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister aufnehmen. Mit Eintragung und Absendung der Falldaten und dem Beginn der Erbringung der Beratungsleistung kommt der Vertrag über die Erbringung der vereinbarten Rechtsdienstleistung zwischen dem Erbringer und dem Nutzer bzw. der Nutzerin zustande (Mandatsverhältnis im Fall einer Rechtsdienstleistung). Die Beratung des Nutzers bzw. der Nutzerin erfolgt telefonisch oder per Email anhand der zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen. Die Rückmeldung des Rechtsanwalts bzw. Rechtsdienstleisters erfolgt innerhalb der Servicezeiten der Dienstleister und Anwälte (Montag bis Donnerstag 08 – 20 Uhr, Freitag 08 – 18 Uhr).

Im Einzelfall kann es vorkommen, dass ein Sachverhalt zu komplex ist oder aus anderen Gründen wie z.B. wegen rassistischen oder extremistischen Inhalten für die angebotenen Rechtsdienstleistungen ungeeignet ist. In diesem Fall wird die Buchung auf der Internetseite jurpartner.de storniert und der Nutzer bzw. die Nutzerin umgehend per eMail informiert. Wir erstatten den eingezogenen Betrag sodann zurück.

4.6. Der Nutzer bzw. die Nutzerinhat keinen Anspruch auf die zukünftige Erbringung dieser Leistung; insofern behält jurpartner sich vor, diese ohne Angabe von Gründen in Zukunft nicht mehr anzubieten.

5. Mandatsverhältnis

5.1. jurpartner selbst führt ausdrücklich keine anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung des Nutzers bzw. der Nutzerin oder Mediationen nach dem Mediationsgesetz durch.

5.2. Die Rechtsberatung erfolgt durch einen in dem jeweiligen Fachgebiet spezialisierten Rechtsanwalt. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt mindestens einen Interessenschwerpunkt in dem angefragten Rechtsgebiet hat, gegebenenfalls führt er darüber hinaus einen entsprechenden Fachanwaltstitel. Hierdurch entsteht zwischen dem Nutzer bzw. der Nutzerin und dem Rechtsanwalt ein Mandatsverhältnis. Auch alle weiteren, aus dieser Beratung möglicherweise erwachsenden Rechtsdienstleistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister. Eine Mediation erfolgt nur durch einen zum Mediator ausgebildeten Rechtsanwalt.

5.3. Wünscht der Nutzer bzw. die Nutzerin eine weitergehende Bearbeitung seines bzw. ihres Rechtsproblems, erfolgt eine erweiterte Beauftragung des Rechtsanwalts bzw. Rechtsdienstleisters direkt durch den Nutzer bzw. die Nutzerin.

5.4. Die Pflichten aus dem Mandatsverhältnis bestehen ausschließlich zwischen Nutzer bzw. Nutzerin und Rechtsanwalt. jurpartner ist für die Mandatsabwicklung bzw. die Abwicklung des Mediationsvertrages nicht verantwortlich. jurpartner ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Nutzer bzw. Nutzerin oder Partneranwalt, die sich allein auf das Mandatsverhältnis oder den Mediationsvertrag beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln. jurpartner weist den Nutzer bzw. die Nutzerin darauf hin, dass eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, die Interessen des Nutzers bzw. der Nutzerin zu wahren, z.B. die Verjährung von Ansprüchen zu verhindern oder Fristen zu wahren, erst mit Begründung des Mandatsverhältnisses gemäß Ziffer 4.4 beginnt. Allein die Anfrage des Nutzers bzw. der Nutzerin bei jurpartner begründet keine derartigen Pflichten von jurpartner oder des Rechtsanwalts.

6. Kosten

6.1. Die Nutzung der Internetseite selbst ist für den Nutzer bzw. die Nutzerin kostenlos. Gegebenenfalls anfallende Gebühren für seine eigene Internet- und/oder Telefonverbindung trägt der Nutzer bzw. die Nutzerin.

6.2. Nutzer, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, können im Rahmen ihrer Rechtsschutz-Deckung grundsätzlich die Kosten über ihren Rechtsschutzversicherungs-Vertrag abrechnen. jurpartner kümmert sich nicht um eine Deckungsanfrage oder die Abrechnung bei oder mit der Rechtsschutzversicherung des Nutzers bzw. der Nutzerin, hierfür ist allein der Nutzer bzw. die Nutzerin verantwortlich.

6.3. Beauftragt der Nutzer bzw. die Nutzerin den Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister mit einer weiteren Tätigkeit, erfolgt die Preisabsprache unmittelbar zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister. Die Bezahlung erfolgt hierbei auch ausschließlich über das dem Nutzer bzw. der Nutzerin durch den Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister zur Verfügung gestellte Bezahlsystem.

7. Pflichten des Nutzers bzw. der Nutzerin, Freistellungsverpflichtung

7.1. Der Nutzer bzw. die Nutzerin verantwortet die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bzw. ihr auf der Internetseite gemachten Angaben und verpflichtet sich bei Nutzung der Internetseite dazu, keine Daten und/oder sonstigen Inhalte einzustellen, die anwendbare Rechtsvorschriften und/oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen.

7.2. Die Internetseite darf vom Nutzer bzw. von der Nutzerin nicht für Spammingaktivitäten, unberechtigte Datenmanipulationen und/oder Cyberattacken missbraucht werden. Der Nutzer bzw. die Nutzerin stellt jurpartner gleichzeitig von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten frei, die jurpartner aufgrund einer solchen Aktivität seitens des Nutzers bzw. der Nutzerin entstehen. Daneben bleiben weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche seitens jurpartner vorbehalten.

8. Haftung

8.1. jurpartner haftet nicht für das Zustandekommen sowie für die daraus erwachsende Vertragsbeziehung zwischen Nutzer bzw. Nutzerin und Rechtsanwalt bzw. anderem Rechtsdienstleister. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für Beratungsfehler und Fristversäumnisse seitens des Rechtsanwalts oder anderen Rechtsdienstleistern.

8.2. Die auf der Internetseite dargestellten allgemeinen rechtlichen Informationen nach Ziffer 2.5 dienen ausschließlich dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers bzw. der Nutzerin und stellen keine rechtliche Beratung dar. Sie werden von jurpartner, soweit nicht anders kenntlich gemacht, nach eigener Recherche erstellt. Jurpartner erhebt bezüglich der allgemeinen rechtlichen Informationen nach Ziffer 2.5 keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Genauigkeit. Jurpartner weist den Nutzer bzw. die Nutzerin hiermit ausdrücklich darauf hin, dass eine umfassende und auf die individuelle Situation des Nutzers bzw. der Nutzerin abgestimmte rechtliche Beratung im Einzelfall nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen kann. In diesem Zusammenhang haftet jurpartner nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten allgemeinen rechtlichen Informationen.

8.3. jurpartner haftet im Übrigen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für Sach- und Vermögensschäden haftet jurpartner in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer bzw. die Nutzerin deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von jurpartner ausgeschlossen.

8.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von jurpartner.

8.5. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 8 lassen die Haftung von jurpartner gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt.

9. Nutzungsrechte hinsichtlich allgemeiner Informationen

9.1. Diese Klausel (Ziffern 9.1 bis 9.3) bezieht sich auf die in Ziffer 2.5 bezeichneten, von jurpartner zur Verfügung gestellten allgemeinen Informationen, insbesondere auf Musterverträge, Checklisten und Zusammenstellungen von Informationen zu besonders häufig gestellten Fragen (FAQs).

9.2. jurpartner gewährt dem Nutzer bzw. der Nutzerin für die vertragliche Verwendung der vorbenannten, allgemeinen Informationen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen seiner bzw. ihrer privaten, gewerblichen, selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen bzw. deren eigenen Gebrauch. Allgemeine Informationen, die auf der Internetseite von jurpartner abgerufen oder heruntergeladen werden, darf der Nutzer bzw. die Nutzerin ausschließlich zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner bzw. ihrer privaten, gewerblichen, selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden.

9.3. Der Nutzer bzw. die Nutzerin darf die ihm bzw. ihr vertraglich zur Verfügung gestellten allgemeinen Informationen oder Auszüge herunterladen und ausdrucken, soweit dies im Rahmen seiner bzw. ihrer privaten, gewerblichen, selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen bzw. deren eigenen Gebrauch erfolgt – dies ist dem Nutzer bzw. der Nutzerin auch über den Ablauf des hierzu berechtigenden Vertrages hinaus gestattet. Jegliche darüberhinausgehende Verwendung – insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von den oben benannten allgemeinen Informationen an Dritte – ist dem Nutzer bzw. der Nutzerin ausdrücklich nicht gestattet.

10. Verfügbarkeit der Internetseite

10.1. Es besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch seitens des Nutzers bzw. der Nutzerin auf eine dauerhafte und ständige Verfügbarkeit der Internetseite.

10.2. jurpartner realisiert, unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Internetseite. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Internetseite deshalb nicht zur Verfügung, wird jurpartner den Nutzer bzw. Die Nutzerin hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die Internetseite aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von jurpartner liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist, übernimmt jurpartner keinerlei Verantwortung.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Nutzers bzw. der Nutzerin werden von jurpartner nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, wie der Nutzer bzw. die Nutzerin hierin eingewilligt hat oder wie es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) oder ein anderes, einschlägiges Gesetz es zulässt. Einzelheiten hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von jurpartner.

12. Vertragslaufzeit

Der Vertrag mit dem Nutzer bzw. der Nutzerin endet mit der direkten Kontaktaufnahme zwischen Nutzer bzw. Nutzerin und Rechtsdienstleister.

13. Außergerichtliche Streitbeilegung

13.1. Im Zusammenhang mit Online-Marktplätzen mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Hier muss sodann ein elektronisches Beschwerdeformular ausgefüllt worden, wobei sich die notwendigen Angaben aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ergeben. Die E-Mail-Adresse von jurpartner findet sich im Impressum. jurpartner ist nicht verpflichtet und bereit, an der außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen.

13.2. jurpartner ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach VSBG teilzunehmen.

14. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

14.1. Widerrufrecht im Hinblick auf den Nutzungsvertrag

Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer bzw. der Nutzerin, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, und jurpartner. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Vertragsschluss in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind.

15. Allgemeine Regelungen

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Sofern es sich bei dem Nutzer bzw. der Nutzerin um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von jurpartner in Köln.

15.3. Eine Aufrechnung des Nutzers bzw. der Nutzerin ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig oder zumindest entscheidungsreif festgestellten Forderungen möglich. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Rückzahlungsansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer nach Widerruf des Vertrages (Rückabwicklungsansprüche).

15.4. Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.